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HAMBURG/4720: Enteignung - Ja zum Grundgesetz, nein zu Mietabzocke (Die Linke)


Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft vom 8. April 2019

Enteignung: Ja zum Grundgesetz - nein zu Mietabzocke!


Nachdem am Sonnabend über 30.000 Menschen in Berlin auf die Straße gegangen sind und rund 10.000 an nur einem Tag das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" unterschrieben haben, wird nun auch in Hamburg die Enteignungsdebatte geführt.

"Diejenigen, die jetzt empört auf die Enteignungsforderungen reagieren, wollen seit Jahren nichts Ernsthaftes gegen die Mietabzocke durch Unternehmen wie Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius & Co. tun", kommentiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Diese Unternehmen schwärmen nicht nur in ihren Geschäftsberichten von Mieterhöhungspotenzialen, sondern setzen sie auch radikal um.

"Das Grundgesetz enthält eine Eigentumsgarantie, aber keine Renditegarantie. Wer die Sozialpflichtigkeit des Eigentums missachtet und dem Gemeinwohl zuwider handelt, kann nach demselben Grundgesetz auch enteignet werden", rückt Sudmann die Debatte zurecht. "Mieter_innen müssen endlich vor weiteren Erhöhungen geschützt werden. Mietendeckel und Enteignungen sind richtige Schritte gegen den Mietenwahnsinn und die schleichende Enteignung der Mieter_innen, genauso wie der Schutz der bestehenden Mietverhältnisse und der Bau neuer preiswerter Wohnungen."

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Quelle:
Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft
Pressemitteilung vom 8. April 2019
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. April 2019

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