MECKLENBURG-VORPOMMERN/1187: Kein Zweifel an der Verfassungstreue der LINKEN (SPD)
SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 26. Januar 2012
Kein Zweifel an der Verfassungstreue der LINKEN!
Dr. Norbert Nieszery: Beobachtung von LINKEN-Parlamentariern ist aufs Schärfste zu verurteilen
Zur Überwachung von Abgeordneten der LINKEN durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte heute der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery:
"Es gibt keinerlei Zweifel daran, dass die LINKE zum demokratischen Parteienspektrum gehört. Daher verurteile ich aufs Schärfste die Beobachtung von gewählten Volksvertretern der LINKEN durch den Verfassungsschutz. Auch wenn die Parlamentarier der LINKEN oft gänzlich andere politische Positionen vertreten als die CSU oder andere demokratische Parteien, so stehen sie doch auf dem Boden des Grundgesetzes. Das haben sie in den vergangenen Jahren hier im Land immer und eindeutig unter Beweis gestellt. Bundesinnenminister Friedrich sollte die aktuelle Debatte um eventuelle Versäumnisse seiner Geheimdienste bei der Beobachtung rechtsextremistischer Terroristen nicht dazu missbrauchen, den CSU-Feldzug gegen den politischen Gegner auf dem linken Ende des politischen Spektrums voranzutreiben. Er sollte sich besser darum kümmern, jetzt schnell ein rechtssicheres Verbotsverfahren gegen die NPD vorzubereiten."
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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Januar 2012