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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1193: Fußfessel wird abschreckende Wirkung auf Rückfalltäter haben (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 1. Februar 2012

Fußfessel wird eine abschreckende Wirkung auf Rückfalltäter haben!

Stefanie Drese: Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder trägt zum Schutz der Allgemeinheit vor Straftaten bei


Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Stefanie Drese erklärte heute bei der Zweiten Lesung des Staatsvertrags über die Einrichtung einer gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle für die so genannte "Fußfessel":

"Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist ein weiteres wichtiges Element zum Schutz der Bevölkerung vor Straftaten. Sie kann zwar nicht jede Straftat verhindern, aber sie ist ein sinnvolles Instrument, um Rückfalltaten zu verhindern. Denn die Fußfessel eröffnet die Möglichkeit, rückwirkend den Aufenthaltsort des Straftäters bestimmen zu können, was mit Sicherheit eine abschreckende Wirkung entfalten wird. Durch die gemeinsame Überwachungsstelle können außerdem bei Gefahrensituationen schneller und koordinierter die notwendigen Maßnahmen in die Wege geleitet werden. Außerdem trägt diese Zusammenarbeit dazu bei, die Anzahl unnötiger Polizeieinsätze zu reduzieren. Ich bin überzeugt davon, dass die heute beschlossene Zusammenarbeit der Bundesländer ein erfolgreicher Beitrag zum Schutz der Allgemeinheit vor Straftaten sein wird."


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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Februar 2012