MECKLENBURG-VORPOMMERN/1232: Finanzierung der Regionalzentren für Demokratie und Toleranz sichern (SPD)
SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 14. März 2012
Finanzierung der Regionalzentren für Demokratie und Toleranz soll auch nach 2013 gesichert sein
Dr. Norbert Nieszery und Andreas Butzki: Starkes Signal der Einigkeit der demokratischen Kräfte
Der Landtag debattierte heute einen gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen aus SPD, CDU, LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der die finanzielle Absicherung des Landesprogramms "Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!" zum Ziel hat. Ein wichtiger Bestandteil des Landesprogramms sind die fünf Regionalzentren, die im August 2007 ihre Arbeit aufgenommen haben. Das Landesprogramm wird finanziert aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds, des Bundesfamilienministeriums sowie des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Hierzu erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Nieszery:
"Die Demokraten im Landtag sind sich darin einig, dass in der Arbeit für Demokratie und Toleranz nicht nachgelassen werden darf. Sie bekräftigen den gemeinsamen politischen Willen, die Finanzierung des Landesprogramms und damit auch der Regionalzentren zu sichern, selbst wenn nach Auslaufen der bisherigen ESF-Förderperiode nach 2013 keine EU-Mittel mehr zu Verfügung stehen sollten. Das ist ein starkes Signal der Einigkeit der demokratischen Kräfte in unserem Land!"
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Butzki ergänzend:
"Nicht nur wegen des erneuten Einzugs der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern kommt der Arbeit für Demokratie und Toleranz eine hohe Bedeutung zu. Die Regionalzentren sind seit über vier Jahren kompetente Ansprechpartner für Kommunen, Vereine, Verbände, Schulen, Unternehmen, Kirchen und andere. Die Ergebnisse der wissenschaftlichen Evaluation der bisherigen Arbeit werden dazu beitragen, die Arbeit noch besser und effektiver zu machen. Daher begrüße ich es, wenn die Schlussfolgerungen aus der Evaluation konsequent umgesetzt werden."
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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. März 2012