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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1257: Führerschein mit 16 - eine Schnapsidee aus CDU-Kreisen (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 18. April 2012

Führerschein mit 16 - eine Schnapsidee aus CDU-Kreisen

Jochen Schulte: Besser ist eine vernünftige finanzielle Ausstattung des ÖPNV



Die in der CDU diskutierten Pläne, den Führerschein ab 16 Jahren einzuführen, bezeichnete der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte als Schnapsidee:

"Das Vorhaben, Jugendliche schon ab 16 Jahren eigenverantwortlich ein Auto fahren zu lassen, ist abenteuerlich - selbst wenn man ihnen vorschreibt, nicht schneller als 80 km pro Stunde zu fahren. Auch die Begründung dieses Vorschlags ist hanebüchen: da junge Menschen auf dem Lande oft Probleme hätten, ihre Lehrstellen zu erreichen, müsse man ihn so das Pendeln zur Ausbildungsstätte erleichtern. Die Frage ist doch vielmehr: Wie wäre es stattdessen mit einer vernünftigen finanziellen Ausstattung des öffentlichen Personennahverkehrs? Das würde nicht nur pendelnden Azubis zugute kommen, sondern auch älteren Menschen, Schulkindern und anderen Menschen ohne Auto - von den positiven Aspekten für unsere Umwelt mal ganz abgesehen!"

Auch in der heutigen Anhörung des Energieausschusses stand die Situation des Nahverkehrs in unserem Land im Mittelpunkt. Dabei wurde deutlich, dass nach 2014 der Druck auf den Nahverkehr gerade in bevölkerungsschwachen Ländern wie M-V noch größer werden wird. Jochen Schulte: "Derzeit bewegen wir uns immer weiter in Richtung eines "integrierten Schülerverkehrs", d.h. in der Fläche gibt es nur noch da Nahverkehr, wo Schülerverkehr stattfindet. Einer der Gründe hierfür ist sicherlich auch darin zu sehen, dass bereits seit Jahren die vom Bund zur Verfügung gestellten Finanzmittel nicht einmal mehr die Inflationssteigerungen ausgleichen. Wenn Verkehrsminister Ramsauer ernsthaft an der Verbesserung der Mobilität in der Fläche interessiert ist, muss er sich bei der Bundesregierung für eine vernünftige finanzielle Ausstattung des ÖPNV in den Ländern einsetzen."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. April 2012