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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1303: Konstruktive Anregungen bei der Anhörung zum Vergabegesetz (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 30. Mai 2012

Konstruktive Anregungen bei der Anhörung zum Vergabegesetz

Jochen Schulte: Grundsätzliche Zustimmung zum Gesetzentwurf der Koalition



In der heutigen Anhörung im Wirtschaftsausschuss wurden 14 Institutionen - von den Gewerkschaften über die Unternehmensverbände bis hinzu den kommunalen Spitzenverbänden - zum Thema Vergabegesetz gehört. Zur Diskussion standen sowohl der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, als auch der Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte fasste die Ergebnisse der Anhörung wie folgt zusammen:

"Insgesamt war eine breite Zustimmung zum Vorhaben der Koalitionsfraktionen festzustellen - trotz einiger Kritikpunkte in Detailfragen. So bezeichneten die fünf in der Anhörung vertretenen Gewerkschaften den Gesetzentwurf als ?Schritt in die richtige Richtung? und als einen ?guten Weg für die nächsten Jahre?. Ähnlich äußerte sich die Landesinnung der Gebäudereiniger, die hervorhob, dass eine wirksame Überprüfung und Kontrolle der öffentlichen Auftragsvergabe von herausragender Bedeutung sei. Die Anregung, nach zwei bis drei Jahren eine Evaluation hinsichtlich der Auswirkungen auf Kommunen, Arbeitsmarkt und Unternehmen vorzunehmen, erscheint mir sinnvoll."

Des Weiteren wurde thematisiert, dass das Gesetzesvorhaben auch zur Entlastung der Kommunen im Bereich der Sozialleistungen beitragen könne. Schulte: "Der Landkreistag hat darüber hinaus zum Ausdruck gebracht, dass sich die Kreise und Kommunen einem Gleichschritt mit dem Land nicht werden entziehen können. Auch von dieser Seite wurde grundsätzliche Zustimmung zu einem Mindestlohn von 8,50 Euro bei öffentlichen Aufträgen signalisiert. Ich danke allen Anzuhörenden für ihre intensive Beschäftigung mit dem Thema und für ihre konstruktiven Anregungen, die wir jetzt auswerten und in das weitere Gesetzgebungsverfahren einbeziehen werden."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juni 2012