In der heutigen Ausgabe der Ostseezeitung beklagte sich der Sprecher des Richterbundes Jörg Bellut über die angeblich fehlende Gesprächsbereitschaft der SPD in Sachen Gerichtsstrukturreform. Dazu stellte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery klar:

"Es ist völlig unverständlich, wie Herr Bellut die SPD beschuldigen kann, in Sachen Gerichtsstrukturreform keine Gesprächsbereitschaft zu zeigen. Vermutlich hat Herr Bellut hier seine persönliche Meinung geäußert. Es ist jedenfalls kaum vorstellbar, dass er diesbezüglich die Meinung des Richterbundes vertritt! Vielmehr scheint seine CDU-Mitgliedschaft ursächlich für diese einseitige Schuldzuweisung zu sein. Herr Bellut wird ja wohl nicht bestreiten wollen, dass die Umsetzung der Gerichtsstruktur dem CDU-geführten Justizministerium obliegt. Deren Ministerin Frau Kuder hat Anfang Mai ihre Vorschläge zur Diskussion gestellt. Dieser erste Arbeitsentwurf der Justizministerin bietet aus Sicht der SPD sehr breiten Raum für Diskussionen und Anregungen, insbesondere aus dem Kreis unabhängiger Experten. Vor allem der von Frau Kuder gemachte Vorschlag, dass auch die Fachgerichtsbarkeiten in die Reform einbezogen werden sollen, muss aus Sicht der SPD-Fraktion noch Gegenstand intensiver und konstruktiver Gespräche sein."

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