Im Innenausschuss fand heute eine nicht öffentliche Anhörung zum Thema "Cyberkriminalität" statt. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Manfred Dachner erklärte im Anschluss:

"Straftaten gegen die Vertraulichkeit, Unversehrtheit und Verfügbarkeit von Computerdaten und -systemen sowie Fälschungen und Betrug im Internet nehmen entgegen dem allgemeinen Trend in der Kriminalitätsstatistik seit Jahren zu. Allein im letzten Jahr war in M-V ein Anstieg um 9,3% auf 5.304 Straftaten zu registrieren. Dabei bildet der Straftatbestand Betrug den mit Abstand größten Bereich. Der Gesamtschaden betrug 2011 über 2 Mio. Euro. Diese Entwicklung ist alarmierend! Ich begrüße daher ausdrücklich die zentrale Bearbeitung und Bekämpfung der Internetkriminalität in dem speziellen Dezernat Cybercrime, das bereits 2011 im Landeskriminalamt eingerichtet wurde. Auch die in diesem Jahr auf Initiative des Landtags eingerichtete Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Informations- und Kommunikationskriminalität ist aus meiner Sicht ein wirksames Instrument gegen diese neue Form der Kriminalität."

"Ich befürchte, dass mit der fortschreitenden Technisierung der Gesellschaft weitere neue Erscheinungsformen der Kriminalität im Internet entstehen werden. Insbesondere Kinder und Jugendliche sowie ältere Menschen sind in der Gefahr, Opfer dieser spezifischen Form von Kriminalität zu werden. Bereits der Rückruf unbekannter Telefonnummern oder die Antwort auf unbekannte E-Mails kann in lange und teure Warteschleifen im Ausland und zur Ausspähung der persönlichen Daten führen - bis hin zu unbeabsichtigten Vertragsabschlüssen, die für die Ermittler besonders schwer aufzuklären sind. Hier ist auch der Bundesgesetzgeber gefordert, die Bürger besser zu schützen. Dies gilt vor allem für den Schutz von Minderjährigen vor wirtschaftlichen Schäden", so Dachner abschließend.

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