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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1405: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu P+S Werften ist unnötig (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 27. September 2012

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu den P+S Werften ist und bleibt unnötig

Jochen Schulte: Interesse an schnellstmöglicher Abarbeitung des Untersuchungsauftrages - Klärung aller Fragen bis Mitte 2013 bei Kooperationsbereitschaft der Opposition realistisch



Jochen Schulte, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und designierter Vorsitzender des Untersuchungsausschusses hat in der heutigen Debatte zur Einsetzung des "Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften GmbH" erklärt:

"Selbstverständlich werde ich als zukünftiger Ausschussvorsitzender die Aufklärung - so sie denn von der Opposition wirklich gewollt ist - konstruktiv und engagiert begleiten. Dabei habe ich das Interesse und halte es auch zeitlich für möglich, die wesentlichen Fragen bis Mitte 2013 zu klären. Allerdings sehe ich ein großes Problem im Verhältnis zwischen LINKEN und GRÜNEN. Beide Antragsteller scheinen sich nur in einem Punkt einig zu sein: Sie wollen einen PUA. Deutlich wird die Uneinigkeit schon an der Tatsache, dass die LINKE selbst nach der Insolvenzfeststellung gegen jede Vernunft noch weitere Zahlungen gefordert hat, während die GRÜNEN inzwischen zur Auffassung gelangt sind, dass die Zahlungen schon weit früher hätten eingestellt werden müssen.

Ich bin davon überzeugt, dass der PUA zum Ergebnis kommen, dass von der Regierung das Machbare geleistet wurde und dass die Werftenpolitik des Landes stets verantwortungsvoll und zielführend war, wie das Beispiel der Wadan-Werften belegt. Insofern würde die Landesregierung im Sinne der Werftarbeiter jederzeit wieder so handeln, wie sie es trotz der Risiken für die P+S Werften getan hat. Angesichts der vielen Interessenten für die beiden Werften sehe ich im Übrigen gute Chancen, dass es an den Standorten bald wieder bergauf gehen wird. Spätestens dann wird man sich fragen müssen, ob 1,1 Mio. Euro pro Jahr für den PUA noch gut angelegtes Geld sind."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. September 2012