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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1412: Am Ausbau der erneuerbaren Energien darf nicht gerüttelt werden (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 11. Oktober 2012

Am Ausbau der erneuerbaren Energien darf nicht gerüttelt werden

Dr. Norbert Nieszery: Bundesregierung muss jetzt endlich die richtigen Weichen stellen



Zur Diskussion über die Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery:

"Am Ausbau der erneuerbaren Energien darf nicht gerüttelt, die Energiewende muss mit ganzer Kraft fortgesetzt werden. Daran ändert auch die sich abzeichnende ansteigende EEG-Umlage nichts. Denn nur ein sehr begrenzter Teil der Strompreissteigerungen seit dem Jahr 2000 gehen auf die Förderung der erneuerbaren Energien zurück. Deutlich stärker fallen die gestiegenen Kosten der konventionellen Stromerzeugung, des Vertriebs und die Gewinne der Energieversorger ins Gewicht. Wir halten deshalb eine regelmäßige Überprüfung der Förderinstrumente für sinnvoll und notwendig. Hinzu kommt, dass in Zukunft die Kosten für fossile Brennstoffe wie Kohle und Gas durch den wachsenden Energiebedarf bei gleichzeitiger Verknappung der Ressourcen unkalkulierbar steigen werden. Die erneuerbaren Energien sind dagegen unbegrenzt verfügbar. Sobald sich hier die Anfangsinvestitionen amortisiert haben, werden die Verbraucherkosten stabil und berechenbar. Die erneuerbaren Energien schaffen also Preisstabilität. Die Kosten werden vermutlich auf einem höheren Niveau als heute sein, aber auf jeden Fall niedriger, als wenn wir unseren Strom weiterhin aus fossilen und atomaren Energiequellen beziehen würden."

Darüber hinaus fordert Norbert Nieszery, dass für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt endlich die richtigen Weichen gestellt werden müssen: "Wir sind der Überzeugung, dass der erneuerbare Strom in erster Linie dort produziert werden sollte, wo die besten Eignungsgebiete sind und dass der Strom dann von dort weitergeleitet werden muss. Das bedeutet, dass Mecklenburg-Vorpommern mit seinen Offshore-Winderzeugungsanlagen rasch den Anschluss an die großen Stromleitungen erhält. Wir nehmen hier Bundesumweltminister Altmaier beim Wort, der dies anlässlich seines Besuchs auf der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion im August zugesagt hat."

Ein weiteres wichtiges Anliegen für den SPD-Fraktionschef ist die Novellierung der Netzentgeltverordnung. Nieszery: "Die Kosten der Energiewende müssen bundesweit gerecht verteilt werden. Es kann nicht sein, dass die stromproduzierenden Bundesländer wie bisher durch eine entsprechend höhere Umlage Nachteile erleiden und damit höhere Strompreise bezahlen müssen. Die Energiewende ist die nationale Aufgabe der kommenden Jahrzehnte. Dann muss sie auch von allen Bundesländern gemeinschaftlich getragen werden. Auch bei diesem Thema muss die Bundesregierung endlich Nägel mit Köpfen machen!"

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Oktober 2012