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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1436: Zur Diskussion über Aktivitäten des Staatsschutzes (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 9. November 2012

Bei Diskussion über Aktivitäten des Staatsschutzes zwei Gänge runterschalten

Dr. Norbert Nieszery: Überprüfung von Gewaltpotentialen im Vorfeld von Demonstrationen ist ein normaler Vorgang



Zur Diskussion über Aktivitäten des Staatsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern anlässlich des NPD-Aufmarsches in Wolgast äußert sich der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery:

"Ich rate allen Beteiligten zwei Gänge runterzuschalten und jetzt nicht Verschwörungstheorien aufzustellen. Die Arbeit des Staatsschutzes zu kriminalisieren, ist abwegig. Der Staatsschutz tut das, was er im Vorfeld einer Demonstration mit hohem Gefährdungspotential machen soll und machen muss. Er holt durch Abfragen Informationen ein und ermittelt Gewaltpotentiale, um präventiv Ausschreitungen zu verhindern. Dass dabei auch Busunternehmen angefragt werden, ist ein normaler Vorgang.

Ich würde mir allerdings wünschen, dass der Staatsschutz neben der linksextremen Szene auch stets die Neonazis im Blick behält. Und da scheint am vergangenen Wochenende beim Treffen von 2.000 Neonazis aus Frankreich, Deutschland, Österreich, der Schweiz und Belgien im lothringischen Toul etwas schiefgelaufen zu sein, wenn, wie in der Frankfurter Rundschau berichtet wird, auch aus Schwerin eine Neonazilandverschickung per Reisebus stattgefunden hat. Unabhängig von der Diskussion über den Staatsschutz sollten heute alle Demokraten in Wolgast zusammenstehen und friedlich zeigen, dass Neonazis unerwünscht sind. Die vielfältigen Aktivitäten und die erwarteten über 1.000 Teilnehmer sind ein kraftvolles Zeichen gegen Rechts und ein beeindruckendes Zeichen des Respekts für die Opfer des 9. November 1938."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. November 2012