MECKLENBURG-VORPOMMERN/1460: Millionenschwere Entlastung für die Kommunen kann kommen (SPD)
SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 5. Dezember 2012
Millionenschwere Entlastung für die Kommunen kann kommen
Jörg Heydorn: "Bundesmittel für die Grundsicherung im Alter können unverzüglich zum Jahresbeginn an die Kommunen fließen."
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn, erklärt zur heutigen Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII-AG)":
"Heute haben wir den Weg für die millionenschwere Entlastung der Kommunen frei gemacht. Die von Manuela Schwesig mit dem Bund ausgehandelte stufenweise Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter kann nun unverzüglich zum Jahreswechsel beginnen. Die Kommunen bekommen im Jahr 2013 bis zu 20,2 Mio. Euro und ab dem Jahr 2014 bis zu 38,2 Mio. Euro mehr. Die Kostenübernahme des Bundes ist ein notwendiger und richtiger Schritt für leistungsfähige Kommunen in unserem Land."
*
Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Tel.: 0385/525-23 40, Fax: 0385/525-23 20
E-Mail: info@spd.landtag-mv.de
Internet: www.spd-fraktion-mv.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Dezember 2012