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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1462: Untersuchungsausschuss P+S-Werften - Zügige Akteneinsicht ab Montag (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 5. Dezember 2012

Untersuchungsausschuss werden erste Akten ab Montag zur Verfügung gestellt

Jochen Schulte: Zügige Akteneinsicht ist damit gewährleistet



Zur heutigen Sitzung der Obleute des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den P+S-Werften erklärt der Vorsitzende Jochen Schulte:

"Als Vorsitzender des PUA-Untersuchungsausschusses habe ich mich in den letzten Tagen in Gesprächen mit dem Chef der Staatskanzlei und dem Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums für eine schnellstmögliche Aktenzuführung eingesetzt. Die Vertreter der Landesregierung haben in den Gesprächen nochmals verdeutlicht, dass auch die Landesregierung an einer zügigen Akteneinsicht im PUA interessiert ist.

Dem PUA werden die ersten Akten ab kommenden Montag zur Verfügung gestellt, weitere Akten folgen zeitnah. Allein aus dem Wirtschaftsministerium kommen rund 150 Aktenordner für den PUA, weitere Unterlagen erhält der Ausschuss aus der Staatskanzlei und dem Finanzministerium.

Darüber hinaus liegen dem zuständigen Ausschusssekretariat inzwischen die ersten Gutachten der Landesregierung sowie die Sachverständigenprüfberichte vor. Die ersten Antworten auf den Fragenkatalog des PUA sollen in den nächsten Tagen folgen. Auf Grund der Erkrankung von für die Beantwortung der Fragen notwendigen Mitarbeitern im Wirtschaftsministerium hat das Wirtschaftsministerium jedoch um eine Fristverlängerung für einen Teil der Fragen bis zum 27. Februar 2013 gebeten. Auch vor dem Hintergrund, dass parallel im Ministerium die weiteren Vorgänge um die P+S-Werften begleitet und betreut werden müssen, wird eine entsprechende Fristverlängerung gewährt. Dagegen sind die ersten Unterlagen der angeforderten Schnellliste dem PUA bereits überreicht worden."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Dezember 2012