Zur heutigen Veranstaltung des Bundeswirtschaftsministeriums "Partner der Energiewende - Maritime Wirtschaft und Offshore-Windenergie" in Hannover, die von einer Demonstration von Beschäftigten aus verschiedenen Werftstandorten in Norddeutschland (u.a. auch aus Rostock, Stralsund, Wismar und Wolgast) begleitet wurde, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

"Die Energiewende ist das industriepolitische Zukunftsprojekt für die norddeutschen Bundesländer insgesamt, insbesondere aber auch für Mecklenburg-Vorpommern. Aus dieser großen Chance droht jedoch durch Streit, Inkompetenz und Tatenlosigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung ein historischer Flop zu werden. Auch die heutige Konferenz des Bundeswirtschaftsministeriums hat gezeigt, dass zwar viel über die Bedeutung der Energiewende für die maritime Wirtschaft geredet wird, es aber kaum konkrete Handlungsprogramme gibt. Statt seitens des Bundes gezielt zu helfen und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, stehen in der Offshore-Industrie in Norddeutschland zurzeit Tausende Jobs auf der Kippe. Die heutige Demonstration von norddeutschen Werftarbeitern auch aus Mecklenburg-Vorpommern ist ein deutlicher und eindrucksvoller Beleg dafür, wie ernst die Situation vor Ort ist.

Um die Chancen der Energiewende zu nutzen, darf die Offshore-Windenergie nicht auf den Wettlauf um neue Standorte für Offshore-Anlagen reduziert werden. Wichtig ist vielmehr, dass tatsächlich auch die industriepolitische Perspektive für die maritimen Standorte stärker in den Fokus gerückt wird. Die technologische Innovationskraft von deutschen Werften, Reedern und Zulieferunternehmen muss dabei nicht nur als Chance, sondern auch als Verpflichtung für eine erfolgreiche Entwicklung der Erneuerbaren Energien begriffen werden. Dabei geht es darum, dass sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene Wirtschaft und Politik gemeinsam den Schifffahrtstandort Deutschland stärken sowie die Zukunft der Schiffsfinanzierung sicherstellen.

Konkret sollten etwa unter Beteiligung der Schifffahrtbranche und der Banken zeitnah alternative Modelle der Schiffbaufinanzierung entwickelt werden. Hierzu könnte das bestehende KfW-Programm "Offshore-Windenergie" durch ein Zusatzprogramm ergänzt werden, dass den notwendigen Bau von Häfen und Spezialschiffen bei der Umsetzung der Energiewende und zur Entwicklung der Offshore-Windenenergie unterstützt. Zudem muss darauf hingewirkt werden, dass die nationalen Kreditinstitute sich ihrer Verantwortung für die maritime Wirtschaft stellen, indem sie sich angemessen an der Bauzeitfinanzierung von Schiffneubauten beteiligen. Und auch die Europäische Investitionsbank könnte eine stärkere Rolle bei der Schiffsfinanzierung übernehmen.

Mit solchen und ähnlichen Maßnahmen würde auf nationaler wie europäischer Ebene dafür Sorge getragen, dass bei der Neustrukturierung der Schifffahrtsförderung ein neuer verlässlicher Rahmen geschaffen wird, der im Sinne des "Maritimen Bündnis für Arbeit und Beschäftigung" zur Beschäftigungssicherung und zur Erhöhung der Ausbildungskapazitäten am maritimen Standort Deutschland beiträgt. Wer jedoch wie die Bundesregierung die Energiewende ohne Energie betreibt, schadet den Schiffsstandort Deutschland und den vielen gut ausgebildeten und motivierten Beschäftigten auch in unserem Land."

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