Zu den heutigen Angriffen des LINKEN-Politikers Henning Förster auf die Sozialministerin Manuela Schwesig erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:

"Die Fakten des Arbeitsmarktes und die Maßnahmen des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales ignorierend, hat die LINKE einmal mehr gezeigt, dass ihr an einer seriösen Oppositionspolitik im Land nicht viel gelegen ist. Die Arbeitslosenzahlen im Dezember lagen auf dem niedrigsten Stand seit der Wende, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Land befindet sich auf einem Zehn-Jahres-Hoch.

2012 sind landesweit 290 Millionen Euro in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen geflossen, knapp 180 Euro pro Einwohner. Arbeitsmarktprojekte wie AQuA, die Alleinerziehenden eine Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen und nach einem halben Jahr eine Vermittlungsquote von über 40 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den ersten Arbeitsmarkt vorweisen können - für die LINKE sind solche erfolgreichen Projekte Konzeptlosigkeit. Angesichts der künftigen Entwicklung des Landeshaushaltes muss aber auch klar sein: seriöse Arbeitsmarktpolitik darf man nicht auf Pump betreiben."

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