Angesichts der Diskussion über staatliche Hilfen zur Finanzierung neuer Aufträge für die Nordic-Werften in Wismar und Warnemünde erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

"Die Werften bilden das industrielle Rückgrat der maritimen Industrie in Mecklenburg-Vorpommern. Sie haben sich von reinen Schiffbauern zu Anlagenbauer hochkomplexer maritimer Projekte entwickelt. Besonders der Bereich der Offshore-Windindustrie stellt für die maritime Industrie in unserem Land eine große Chance dar. Spezialschiffe und Offshore-Plattformen sind neue Produkte, die neue Geschäftsfelder mit großem Potential erschließen.

Vor diesem Hintergrund müssen alle Kräfte gebündelt werden, um die Zukunft der Schiffsfinanzierung sicherzustellen. Umso bedenklicher ist es, dass sich Banken immer mehr aus der Schiffs- und Werftenfinanzierung zurückziehen. Damit wird die Bedeutung des maritimen Standorts Deutschland insgesamt ernsthaft gefährdet. Deshalb müssen sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene Wirtschaft und Politik gemeinsam den Schifffahrtsstandort Deutschland stärken und die Zukunft der Schiffsfinanzierung sicherstellen.

Mit großer Sorge sehe ich, dass sich zunehmend auch der Bund aus dem Finanzierungs- und Bürgschaftsgeschäft zurückzieht. Ohne die Wind- und Offshore-Industrie ist jedoch die von der Bundesregierung beschlossene Zielsetzung der Energiewende nicht zu realisieren. Während sich die SPD-Landtagsfraktion in M-V klar zur finanziellen Unterstützung der Werften beim Bau von aufwendigen Spezialschiffen oder riesigen Windstrom-Plattformen bekennt, fällt der Bund als Geldgeber weitgehend aus. Die Bundesregierung steht somit auch hier bei der Gestaltung der Energiewende zunehmend im Weg.

Um den maritimen Standort Deutschland zu sichern, brauchen wir eine zeitnahe Entwicklung alternativer Modelle der Schiffsfinanzierung unter Einbeziehung der Schifffahrtsbranche und der Banken. Zudem könnte durch ein Zusatzprogramm zum bestehenden KfW-Programm des Bundes ?Offshore-Windenergie? der notwendige Bau von Häfen, Plattformen und Spezialschiffen unterstützt werden. Und schließlich muss auch innerhalb der Europäischen Union ein Zukunftskonzept zur Schiffsfinanzierung entwickelt werden, in dem insbesondere die Europäische Investitionsbank eine stärkere Rolle übernehmen sollte.

Ich erwarte, dass sich die Vertreter der Bundesregierung auf der Nationalen Maritimen Konferenz am 8./ 9. April in Kiel zur Unterstützung der maritimen Industrie bekennen und konkrete Perspektiven aufzeigen, auf welche Weise zukünftig Politik und Banken den Schiffsbaustandorten Hilfen gewähren wollen."

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