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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1671: Klausurtagung stellt Weichen für Arbeit der SPD-Landtagsfraktion (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 5. August 2013

Frischer Wind für die Energiewende und Fortsetzung des soliden haushaltspolitischen Kurses

Dr. Norbert Nieszery: Klausurtagung stellt wichtige Weichen für Arbeit der SPD-Landtagsfraktion



Zum Abschluss der dreitägigen Klausurtagung in Zinnowitz auf Usedom erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

"In den vergangenen drei Tagen haben wir ein umfangreiches Programm bearbeitet. Im Mittelpunkt standen Themen aus den Bereichen Pflege, Demografie, Wirtschaft und Energie. Dabei hat die SPD-Fraktion wichtige Weichen für ihre zukünftige Arbeit gestellt.

Im Pflegebereich steht Mecklenburg-Vorpommern angesichts der demografischen Entwicklung vor großen Herausforderungen. Dieser Aufgabe stellt sich das Land mit der "Pflegestrategie 2030". Für meine Fraktion sind die flächendeckende Errichtung von Pflegestützpunkten oder aber die Förderung ambulanter, teilstationärer und stationärer Pflege wichtige Maßnahmen für eine gute Pflege in M-V. In einem nächsten Schritt müssen finanzielle Anreize so gesetzt werden, dass gemäß dem Grundsatz 'ambulant vor stationär' der ambulante Bereich gestärkt wird.

Frischen Wind gibt es für die Energiewende. Als erstes Bundesland wollen wir die gesetzliche Garantie der Beteiligung von Kommunen und Bürgern an neuen Windparks. Durch ein neues Landesgesetz sollen Investoren verpflichtet werden, betroffene Anwohner und Gemeinden an den Gewinnen zu beteiligen. Mecklenburg-Vorpommern ist damit Vorreiter der Bürgerbeteiligung und segelt vor dem Wind.

Den seriösen und soliden haushaltspolitischen Weg wollen wir fortsetzen. Mit den auf der Klausur beschlossenen Grundsätzen haben wir unsere wesentlichen haushaltspolitischen Ziele festgeschrieben: keine Aufnahme neuer Schulden bis zum Ende der Legislaturperiode 2016 und finanzpolitische Schwerpunktsetzung in den Bereichen Bildung, Kindertagesförderung, und Wirtschaft inklusive der Energiewende."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Tel.: 0385/525-23 40, Fax: 0385/525-23 20
E-Mail: info@spd.landtag-mv.de
Internet: www.spd-fraktion-mv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. August 2013