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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1682: Offener Brief zur Gerichtsstrukturreform ist nicht hinnehmbar (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 26. August 2013

Demokratie bedeutet Streit in der Sache, aber nicht Diffamierung von Andersdenkenden

Dr. Norbert Nieszery: Offener Brief von fünf Bürgermeistern an Abgeordnete des Landtags ist unanständig und nicht hinnehmbar



Zum Offenen Brief von fünf Bürgermeistern an die Abgeordneten des Landtags zur geplanten Gerichtsstrukturreform erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

"Ich habe das Schreiben mit großem Befremden zur Kenntnis genommen. Die Argumentationslinie der Bürgermeister ist unverantwortlich, der Ton völlig unakzeptabel. Bei allem Verständnis für die lokalen und regionalen Befindlichkeiten ist hier eindeutig eine Grenze überschritten worden. Mit den im Offenen Brief formulierten Angriffen auf den Ministerpräsidenten, die Justizministerin und die Landtagsabgeordneten der Regierungsfraktionen werden in verantwortungsloser Weise gefährliche Ressentiments gegenüber demokratisch gewählte Politikerinnen und Politiker geschürt.

Demokratie bedeutet, Austausch von Argumenten, Streit in der Sache und Entscheidungen durch legitimierte Volksvertreter, aber nicht die Beschimpfung und Diffamierung von Andersdenkenden. Der Offene Brief bedient ausschließlich Klischees und ist menschlich unanständig.

Die Landesregierung und die Abgeordneten im Landtag haben die Aufgabe, zukunftsfeste Strukturen für unser Land zu schaffen. Angesichts zurückgehender Sonderförderungen und der Auswirkungen des demografischen Wandels muss die Landespolitik Lösungen finden. Dass man dabei nicht allen alles recht machen kann, liegt in der Natur der Sache. Es ist aber geradezu die Pflicht von Landtag und Regierung, sich rechtzeitig den Problemen zu stellen.

Über konkrete Wege und Entscheidungen kann man unterschiedlicher Meinung sein und diese selbstverständlich auch vertreten und artikulieren. Aber mit dem Schreiben sind jetzt Maßstäbe verrutscht und die Diskussion gelangt in gefährliches Fahrwasser. Es kann nicht sein, dass sich die Bürgermeister als die guten Demokraten und Volksvertreter gerieren, während die Kolleginnen und Kollegen im Schweriner Landtag die schlechten Demokraten sind, denen gleichgültig ist, was aus Mecklenburg-Vorpommern wird. Diese Argumentation ist für demokratisch gewählte kommunale Repräsentanten unwürdig. Ich fordere die Bürgermeister auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die Diskussion über die künftige Gerichtsstruktur in M-V umgehend auf sachlicher Ebene zu führen. Dazu stand und stehe ich jederzeit zur Verfügung."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Tel.: 0385/525-23 40, Fax: 0385/525-23 20
E-Mail: info@spd.landtag-mv.de
Internet: www.spd-fraktion-mv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. August 2013