Zur heutigen Einbringung des Doppelhaushalts 2014/2015 in den Landtag erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack:

"Die Landesregierung hat uns einen guten Entwurf für die Haushaltsberatungen vorgelegt. Ich bin insbesondere sehr froh, dass es wiederum gelungen ist, einen ausgeglichenen Doppelhaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Diese seriöse Haushaltspolitik ist ein bundesweit beachtetes Markenzeichen der SPD-geführten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern geworden. Und sie ist die einzig realistische und von den Bürgerinnen und Bürgern auch gewollte Möglichkeit, Gestaltungsspielräume für unser Land auch in der Zukunft zu erhalten. Vorausschauendes Handeln ist nicht nur im Straßenverkehr von großer Bedeutung.

Die wesentlichen haushaltspolitischen Ziele der SPD-Fraktion sind die Vermeidung neuer Schulden bis zum Ende der Legislaturperiode 2016 bei gleichzeitiger Stärkung der Bereiche Bildung, Kinderbetreuung und Wirtschaft. So stellt das Land ab 2014 50 Millionen Euro jährlich zusätzlich für Schulen und Lehrkräfte zur Verfügung. Um die Qualität an unseren Schulen zu verbessern und um überhaupt ausreichend Lehrerinnen und Lehrer für den Landesdienst zu bekommen, hat sich die Landesregierung für die Verbeamtung von Lehrerpersonal entschieden. Dass diese Entscheidung richtig war, zeigt sich schon im Bewerbungsverfahren für das laufende Schuljahr. Noch nie konnten wir so viele ausgeschriebene Stellen besetzen.

Auch dieser Entscheidung der Lehrerverbeamtung liegt eine vorausschauende Handlungsweise der Landespolitik zugrunde, da bereits seit dem Jahr 2008 eine Versorgungsrücklage des Landes gebildet wurde, in das jährlich die Versorgungsanteile für zukünftige Pensionen eingezahlt werden. In den nächsten beiden Haushaltsjahren kommen zu den planmäßigen Abführungen an die Versorgungsrücklage nun die Sonderzahlungen für die verbeamtenden Lehrerinnen und Lehrer in Höhe von jährlich etwa 15 Mio. Euro hinzu. Nicht jedes Bundesland hat derart vorausschauend gehandelt und Pensionsrücklagen gebildet.

Mit der heutigen Einbringung des Haushaltsplanentwurfs haben jetzt erst einmal die Fachausschüsse das Sagen. Den Kurs der Konsolidierung wird die SPD-Landtagsfraktion aber auf jeden Fall fortsetzen. Damit handeln wir im Interesse nachfolgender Generationen und tragen Vorsorge für Haushaltsrisiken."

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