Die EU-Kommission hat wegen der zunehmenden Stromrabatte für deutsche Unternehmen ein Prüfungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Dabei geht es um staatliche Sonderregelungen zur Befreiung von der vollen Zahlung der sogenannten EEG-Umlage. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert:

"Die Überprüfung durch die EU-Kommission ist richtig. Die alte Bundesregierung hat vorsätzlich versäumt den Wildwuchs bei den Ökostromrabatten für Teile der deutschen Industrie einzudämmen mit der Folge, dass immer mehr Unternehmen die Sonderregelung in Anspruch nehmen. Durch diese ausufernde Subventionierung steigen die Strompreise, die einzig von den Privathaushalten und den übrigen Unternehmen bezahlt werden müssen. Das ist schlicht ungerecht und muss korrigiert werden.

Ursprünglich war eine Befreiung von der EEG-Umlage nur für stromintensive Unternehmen vorgesehen, die sich im internationalen Wettbewerb befinden. Diese Ausnahmen sind v.a. zum Schutz von Arbeitsplätzen grundsätzlich sinnvoll. Doch kommen zu viele Firmen aktuell in den Genuss des Rabatts, auch wenn sie gar keine ausländische Konkurrenz fürchten müssen.

Deshalb müssen von der neuen Bundesregierung Nachbesserungen vorgenommen werden. Der Kreis der befreiten Firmen muss verkleinert, zugleich müssen subventionierte Betriebe zusätzliche Effizienzverpflichtungen eingehen. Sonst gefährden wir eine bezahlbare und erfolgreiche Energiewende.

Wir brauchen auch in der Energiepolitik mehr Gerechtigkeit. Denn der Ausbau der erneuerbaren Energien sorgt dafür, dass der Strompreis an der Börse sinkt und sinkt. Dort kaufen die Konzerne Energie ein. Dass für Verbraucher der Strompreis trotzdem steigt, liegt auch an der steigenden EEG-Umlage."

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