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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1823: Veruntreuungsvorwurf belegt Notwendigkeit eines NPD-Verbots (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 20. Dezember 2013

Veruntreuungsvorwurf ist neuerlicher Beleg für Notwendigkeit eines NPD-Verbots

Dr. Norbert Nieszery: NPD muss Mitarbeiterschaft von Marko Müller lückenlos nachweisen



Nach Informationen mehrerer Medien wirft der Landesrechnungshof in Mecklenburg-Vorpommern der NPD-Landtagsfraktion vor, Steuergelder in Höhe von rund 80.000 Euro veruntreut zu haben. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

"Alles deutet darauf hin, dass die NPD-Fraktion Steuermittel zweckentfremdet in erheblicher Höhe verwendet hat. Wenn sich der sehr konkrete Vorwurf bewahrheitet, wäre das ein neuerlicher Beweis für die Notwendigkeit eines NPD-Verbots.

Es ist unsäglich, dass die NPD ihre ausländerfeindlichen und menschenverachtenden Aktivitäten auch noch auf Staatskosten betreibt. Ein Verbot mit dem dieser braune finanzielle Sumpf endlich trockengelegt werden kann, ist überfällig. Herr Pastörs muss jetzt die angebliche Fraktions-Mitarbeiterschaft des NPD-Mannes Marko Müller lückenlos nachweisen."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Tel.: 0385/525-23 40, Fax: 0385/525-23 20
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Dezember 2013