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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1872: Wir freuen uns für Wolgast (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 5. Februar 2014

Wir freuen uns für Wolgast

Dr. Norbert Nieszery: Auftrag aus Saudi-Arabien ist genehmigungsfähig Zur Stellungnahme des friedenspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, "Hervorragende Nachricht: Es sind ja nur Patrouillenboote!", erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:



"Statt aus dem Elfenbeinturm Goethe zu rezitieren, sollte sich Herr Ritter an den Fakten orientieren. Es geht bei dem Auftrag aus Saudi-Arabien um Schnellboote für die Grenzpolizei zur Abwehr von Piraterie und Terroristen sowie zum Schutz der Hafenanlagen und Ölplattformen. Kriegsgerät wie z.B. Panzer steht dagegen nicht auf der Einkaufsliste.

Damit ist der Auftrag kein klassisches Rüstungsgeschäft und genehmigungsfähig. Genau deshalb hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel auf Grundlage der Einzelfallprüfung des Bundessicherheitsrates ?Grünes Licht? gegeben.

Darüber ist die SPD-Fraktion vor allem im Interesse der Beschäftigten der Peene-Werft sehr erfreut. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die noch vor kurzer Zeit insolvente Werft unter ihrem neuen Besitzer über einen längeren Zeitraum ausgelastet sein wird und sichere Arbeitsplätze bietet.

Die Linksfraktion hätte den Auftrag dagegen ausgeschlagen. Goethe lesen, statt Boote bauen, lautet offensichtlich das Zukunftskonzept von Ritter & Co. für Wolgast."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Milko Eilers (V.i.S.d.P.)
Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Tel.: 0385/525-23 40, Fax: 0385/525-23 20
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Februar 2014