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MECKLENBURG-VORPOMMERN/1957: SPD setzt sich für guten und bezahlbaren Wohnraum ein (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 10. April 2014

SPD setzt sich für guten und bezahlbaren Wohnraum ein

Rainer Albrecht: Mietpreisbremse sorgt für Begrenzung von Mietsteigerungen



Zur Diskussion des Landtags über die Einführung einer Mietpreisbremse erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Albrecht:

"Für die SPD ist guter und bezahlbarer städtischer Wohnraum eine wichtige Daseinsvorsorge. Immer mehr Menschen können sich gute Wohnungen nicht mehr leisten. Insbesondere in den boomenden Groß- und Universitätsstädten sind Preissprünge von 20, 30 oder 40 % bei Wiedervermietungen keine Seltenheit. Und genau für diese Gebiete ist die Mietpreisbremse gemacht.

Auf Bundesebene befindet sich der Referentenentwurf zur Mietpreisbremse derzeit in der Abstimmung. Nach der Verbände-Anhörung, der Beteiligung der Bundesländer und der Befassung im Kabinett geht der Entwurf in das Gesetzgebungsverfahren. Läuft alles planmäßig, können die Mietpreisbremse und die Änderungen im Maklerrecht im Jahre 2015 in Kraft treten.

Die Mietpreisbremse wird endlich dafür sorgen, dass in angespannten Wohnlagen in Zukunft die Mieten nur maßvoll steigen. Dabei wird sie auf die Gebiete beschränkt sein, in denen die Märkte angespannt sind, insbesondere in begehrten Innenstadtlagen der Städte und den beliebten Tourismusorten. Die Länder werden künftig in der Verantwortung sein, diese Gebiete lokal festzustellen und dann korrekt auszuweisen.

Darüber hinaus wird in Zukunft ein ganzes Maßnahmenbündel dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für alle am Mietmarkt Beteiligten verbessert werden. Dazu gehören die Stärkung des Wohnungsbaus, die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus, die Schaffung von generationen- und altersgerechten Wohnraum sowie die Förderung von energieeffizientem Bauen und Sanieren.

Gleichzeitig wird sich die SPD-Fraktion auf Landesebene dafür stark machen, ein "Bündnis für bezahlbares Wohnen" zu vereinbaren. Das ist sinnvoll, um im Dialog mit allen Akteuren - von der Wohnungswirtschaft bis zum Mieterbund - die richtigen, den örtlichen Anforderungen entsprechende Lösungen zu finden und umzusetzen. Hier sollten dann auch die Ergebnisse der Enquetekommission 'Älter werden in M-V' zum Thema 'Wohnen im Alter' mit einfließen", so Albrecht abschließend.

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. April 2014