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MECKLENBURG-VORPOMMERN/2063: Diskussion über Kostenverteilung für Fußball-Polizeieinsätze (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 5. August 2014

Zielgerichtete und sachliche Diskussion über Kostenverteilung für Fußball-Polizeieinsätze sinnvoll

Dr. Norbert Nieszery: Länder sollten gemeinsame Position erarbeiten



Zur neuerlich entflammten Diskussion über die Übernahme der Kosten für Polizeieinsätze bei Bundesligaspielen erklärt der Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

"Die umfangreiche Resonanz zeigt die hohe öffentliche Bedeutung des Themas. Die Polizeieinsätze zur Gefahrenabwehr und Verhinderung von Randale kosten die Bundesländer und damit den Steuerzahler viele Millionen Euro. Deshalb ist es legitim, das Thema auf die politische Tagesordnung zu setzen.

Die Debatte muss aber unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen zielgerichtet und sachlich geführt werden. Maximalforderungen auf der einen Seite und reflexartige Abwehrreaktionen auf der anderen Seite enden in der Sackgasse. Wir brauchen nicht jede Woche im Sommerloch einen neuen unabgestimmten Vorschlag. Vielmehr sollten zunächst die Länder den Versuch unternehmen, eine gemeinsame, abgestimmte Position zu erarbeiten. Auf dieser Basis könnte dann in konstruktive Gespräche mit DFB und DFL eingetreten werden.

Klar für mich ist, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Aufgabe der Polizei bleiben muss. Darauf müssen sich die Menschen in unserem Land verlassen können. Deshalb sehe ich den jüngsten NRW-Vorstoß, die Polizeipräsenz bei bestimmten Spielen zu senken, kritisch. Keiner kann garantieren, dass gewaltbereite Chaoten nicht genau dieses Sicherheitsvakuum ausnutzen.

Für sinnvoller erachte ich dagegen einen Blick über die Grenzen auf andere große Fußballligen. So beteiligen sich in Frankreich oder England die Verbände bzw. Vereine an den Kosten, ohne das Sicherheitsmonopol der Polizei in Frage zu stellen. Bei solch einer Lösung könnte z.B. die DFL steuern, ob und in welcher Höhe die jeweiligen Vereine herangezogen werden.

Vor allem muss aber die Prävention gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen im Vordergrund stehen. Hier stehen die Fußballvereine mit ihren Fanprojekten genauso in der Pflicht mehr zu tun wie die Bundesländer. Und Gewalttäter, die sich davon unbeeindruckt zeigen, müssen die volle Härte des Gesetzes spüren."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. August 2014