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MECKLENBURG-VORPOMMERN/2067: Einheitliche Karenzzeit-Regelungen erstrebenswert (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 19. August 2014

Einheitliche Karenzzeit-Regelungen auf Bundes- und Länderebene erstrebenswert

Dr. Norbert Nieszery: Brauchen keinen Aktionismus



Zur Diskussion über die Einführung von Karenzzeiten für Regierungsmitglieder auf Bundes- und Landesebene erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

"Die Frage einer Einführung gesetzlicher Übergangsfristen für ehemalige Regierungsmitglieder ist ein bundesweites Thema. Deshalb ist es sinnvoll die momentan auf Bundesebene erarbeiteten Regelungen abzuwarten und im Anschluss daran für Mecklenburg-Vorpommern auszuwerten. Aktionismus und Schnellschüsse, wie es jetzt die Landtagsopposition fordert, bringen uns jedenfalls nicht weiter.

Gut wäre es aus meiner Sicht, wenn es gelingen würde, insgesamt einheitliche Übergangsregelungen auf Bundes- und Länderebene zu treffen. Bisher gibt es nach meiner derzeitigen Kenntnis in keinem Bundesland außer in Schleswig-Holstein Karenzzeit-Regelungen für Mitglieder der Landesregierungen.

Generell warne ich davor, einen Wechsel zwischen der Politik und der Wirtschaft pauschal schlecht zu reden. Dieser gegenseitige Austausch kann durchaus sinnvoll und befruchtend sein unter der Voraussetzung, dass ein Interessenkonflikt ausgeschlossen ist. Deshalb darf die Einführung einer Karenzzeit auch nicht zu einem Betätigungsverbot führen."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. August 2014