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MECKLENBURG-VORPOMMERN/2197: P+S-Werften - Vermeintlich neue Dokumente bereits vor Wochen Thema (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 4. Dezember 2014

Vermeintlich neue Dokumente waren bereits vor Wochen Thema im PUA

Jochen Schulte: Saalfelds Behauptungen sind von Zeugen längst widerlegt worden



Zu angeblich neuen Dokumenten im Zusammenhang mit der Insolvenz der P+S-Werften erklärt der Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den P+S-Werften und SPD-Landtagsabgeordnete, Jochen Schulte:

"Die Dokumente wurden von der Landesregierung Anfang 2013 zur Verfügung gestellt und liegen dem PUA seitdem vor. Der PUA hat sich auch schon längst mit ihnen beschäftigt und die entsprechenden Zeugen befragt. So wurde der Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium, Hanns Christoph Saur, am 27.10.2014 in öffentlicher Sitzung ausführlich befragt und antwortete dabei auch ausdrücklich auf die gezielte Frage des Obmann der Grünen, Johannes Saalfeld, zum Papier für den Koalitionsausschuss vom 8. Mai 2012.

In seiner Aussage vom Oktober führte Saur aus, dass die Werften durch das Rettungsbeihilfedarlehen eine realistische Zukunftsperspektive mit einer besseren Gesamtfinanzierung gehabt hätten. Ausdrücklich betonte er, dass der Umstrukturierungsprozess von den Zahlen her machbar gewesen sei.

Damit zeigt sich wieder einmal, dass die Behauptungen des Herrn Saalfeld nicht von der Sacharbeit im PUA gedeckt sind und von den Zeugen regelmäßig widerlegt werden. Im PUA erhält Herr Saalfeld einfach nicht die Aussagen, die er hören will. Statt dessen versucht Herr Saalfeld die Öffentlichkeit zu täuschen mit seiner Deutung über einzelne Dokumente, die immer wieder den Weg an die Presse finden.

Selbstverständlich war allen Beteiligten im Mai 2012 klar, dass die Situation der P+S-Werften trotz guter Auftragslage äußerst angespannt war. Die zu langen Bauzeiten, hohe Zinssätze sowie ausfallenden Anzahlungen für die Scandlines-Fähren waren dafür ursächlich.

Auch die Landesregierung hat bei Gewährung des Rettungsbeihilfedarlehens offen gesagt, dass die Entscheidung nicht frei von Risiken für den Landeshaushalt sei. Doch wie die Arbeit der Landesregierung von manchen Betroffenen eingeschätzt wurde, zeigt die Aussage des Geschäftsführers des Schiffszulieferers Kaefer, Hans-Jürgen Gefken. Er betonte im PUA mit Blick auf die Rettungsbeihilfe, dass sich das Land 'super' eingesetzt hätte, um sowohl die Werft, wie auch Zulieferer auf diesem schwierigen Weg zu begleiten. Das, so Gefken, hätte er in anderen Landesregierungen in dieser Form so noch nicht erlebt.

Das Ziel der Landesregierung bei Gewährung des Rettungsbeihilfedarlehens im Juni 2012, die Werften in ihrer schwierigen Situation als Kern der maritimen Wirtschaft zu erhalten, wird vor diesem Hintergrund von mir ausdrücklich unterstützt."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Dezember 2014