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MECKLENBURG-VORPOMMERN/2302: Hessischer Sachverständiger hält Gerichtsstrukturreform für unabdingbar (SPD)


SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern - 25. März 2015

Stefanie Drese "Nur schnelles Recht ist gutes Recht"

Hessischer Sachverständiger hält Gerichtsstrukturreform in MV für unabdingbar


Der Europa- und Rechtsausschuss hat heute mit Dr. Rudolf E. C. Kriszeleit den ersten Sachverständigen zum Volksbegehren gegen die Gerichtsstrukturreform angehört. Dazu erklärt die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

"Durch die Ausführungen des Sachverständigen fühlen wir uns in der Notwendigkeit einer Gerichtstrukturreform bestätigt. So hat Dr. Kriszeleit überzeugend dargelegt, dass für die Sicherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland alle Bereiche der Justiz leistungsfähig, effizient, schnell und durchsetzungsstark sein müssen.

Die Anzahl der persönlichen Kontakte eines Bürgers mit einem Gericht ist dagegen mit statistisch höchstens zwei Fällen im Leben sehr gering. Für die Bürger/innen sei nach den Erfahrungen des Sachverständigen vielmehr entscheidend, ob die Justiz schnell arbeitet und einen Rechtsstreit sofort erledigt. Eine zügige Anklageerhebung, ein schneller Termin bei einer Kündigungsschutzklage oder die unverzügliche Entscheidung über einen Betreuungsantrag sind die wahren Prüfsteine für Bürgernähe.

Dies bedeutet, dass Gerichte die mit der jeweiligen Gerichtsbarkeit verbundenen unterschiedlichen Rechtsgebiete vollständig abdecken müssen. Wir sind uns mit Dr. Kriszeleit völlig einig, dass nur schnelles Recht gutes Recht ist. Insbesondere Amtsgerichte müssen deshalb eine Mindestzahl an Richtern aufweisen.

Die von MV vorgesehene Mindestgröße von zehn Richter-Planstellen für Amtsgerichte ist nach Einschätzung des Sachverständigen aufgrund der weiter fortschreitenden Spezialisierung und Auffächerung der Rechtsgebiete eine absolute Untergrenze.

Angesichts dieser Entwicklung hält Dr. Kriszeleit die in MV vom Land beschlossenen Maßnahmen für unabdingbar. Dabei verwies der Sachverständige auch auf die zwei jüngsten Strukturreformen in der hessischen Justiz. Diese hätten nach Einschätzung hochrangiger Justizvertreter die Struktur der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Hessen verbessert. Zugleich habe sich die Aufregung und der Widerstand der örtlichen Rechtsanwälte vollständig gelegt."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Telefon: 0385-525-2359 o. 0385-525-2360
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Internet: www.spd-fraktion-mv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. März 2015

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