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MECKLENBURG-VORPOMMERN/2681: Mails unterliegen Geheimhaltungsmaßnahmen (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Mittwoch, 13. April 2016

E-Mails unterliegen Geheimhaltungsmaßnahmen und umfassen Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Jochen Schulte: Saalfelds Aussagen sind verantwortungsloses Gequatsche


Zu heutigen Äußerungen des Obmanns der Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA), Johannes Saalfeld, hinsichtlich des E-Mail-Verkehrs zwischen der Landesregierung und der ehemaligen Geschäftsführung der P+S-Werften erklärt der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des PUA, Jochen Schulte:

"Die Aussagen des Grünen-Abgeordneten Saalfeld sind bei aller gebotener Zurückhaltung verantwortungsloses Gequatsche. Die von der Staatsanwaltschaft über die Justizministerin an das Ausschusssekretariat übergebenen E-Mails sind, wie Herr Saalfeld selbstverständlich weiß, Gegenstand eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens und unterliegen damit Geheimhaltungsmaßnahmen. Allein deshalb muss der Ausschuss Vorkehrungen treffen, dass der Mailverkehr nicht öffentlich bleibt. Der PUA wurde ausdrücklich im Auftrag der Staatsanwaltschaft darauf hingewiesen, unter den gesetzlich bezeichneten Voraussetzungen die Unterlagen mit einem Geheimhaltungsgrad zu versehen.

Zudem hat das PUA-Ausschusssekretariat bei der notwendigen Vorbereitung der Daten festgestellt, dass neben dem Schriftverkehr zwischen Landesregierung und P+S-Werften auch Mails dabei sind, die privater Natur sind. Diese umfassen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es ist erstaunlich, dass dieser grundgesetzlich verankerte Schutz eines jeden Einzelnen, selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen, für Herrn Saalfeld keine Rolle spielt.

Um eine gemeinsame und bestmögliche Lösung für die Auswertung der Mails zu entwickeln, habe ich als Ausschussvorsitzender bereits für die nächste Woche zu einem Gespräch mit den Obleuten im PUA eingeladen. Dabei geht es um ein Verfahren, das die Auswertung der Daten durch den PUA sicherstellt, ohne dass die Unterlagen als Verschlusssache eingestuft werden müssen.

Bis dahin muss allerdings Herr Saalfeld noch Hausaufgaben machen. Denn obwohl er verlangt, dass die DVD mit den Mails an die Fraktionen herausgegeben wird, hat der Mitarbeiter der Grünen im PUA noch nicht einmal die Sicherheitsüberprüfung durchlaufen und damit keine Sicherheitsfreigabe erlangt. Folglich darf dieser Mitarbeiter nicht einmal einfachste nichtöffentliche Unterlagen des PUA lesen. Selbst wenn ich also die DVD an die Fraktionen versenden würde, müsste Herrn Saalfeld sicherstellen, dass sein Mitarbeiter diese Unterlagen nicht zu sehen bekommt."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
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Internet: www.spd-fraktion-mv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. April 2016

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