Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stefanie Drese, der agrarpolitische Sprecher Thomas Krüger und der Leiter des Informationsbüros des Landes bei der EU, Dr. Reinhard Boest, haben heute in Schwerin mit dem Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation Campact , Christoph Bautz, über die geplanten europäischen Handelsabkommen CETA und TTIP den Dialog gesucht. Im Anschluss erklärte hierzu Stefanie Drese:

"Der heutige Termin hat gezeigt, wie wichtig der Dialog für das gegenseitige Verständnis bei diesem wichtigen Thema ist. Seit einigen Jahren setzt sich die SPD von der EU- bis zur Landesebene für gut ausverhandelte Abkommen ein, um den Freihandel sozialer und demokratischer zu gestalten. Nur durch den Druck des Europaparlaments, der SPD und der Zivilbevölkerung wird es in beiden Abkommen keine undemokratischen Schiedsstellen geben. Hartnäckiges Verhandeln lohnt sich, während die Forderung nach einem Abbruch der Verhandlungen am undemokratischen Status Quo festhält.

Insoweit sind wir erfreut über die Aussagen von Campact, die irritierende pauschale Ablehnung jedweder Verhandlungen bei CETA und TTIP in ihren Kampagnen zu überarbeiten. Es muss endlich mehr Sachlichkeit und Faktenkenntnis in die Diskussion Einzug halten, um die Menschen nicht weiter zu verunsichern.

Die SPD wird die deutsche Übersetzung des CETA-Textes genau prüfen, diesen mit den roten Linien des Konvents überprüfen und dann eine Entscheidung fällen. Gerade nach dem Brexit ist es noch einmal wichtig darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedsstaaten der EU-Kommission das Mandat zu CETA erteilt haben. Alle politischen Akteure, auch die außerparlamentarischen Organisationen, sollten verantwortungsbewusst Politik erklären und nicht pauschal Kritik-, Stil- und Schuldfragen Brüssel zuschieben. Damit macht man es sich zu einfach."

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