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MECKLENBURG-VORPOMMERN/3261: Wir brauchen mehr Staat und weniger Markt im Wohnungsbau (SPD)


Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom 1. Februar 2019

Wir brauchen mehr Staat und weniger Markt im Wohnungsbau


Die SPD-Landtagsfraktion hat sich während ihrer Klausurtagung in Wismar mit dem Schwerpunktthema "Gutes und bezahlbares Wohnen für Mecklenburg-Vorpommern" beschäftigt.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Krüger:

"Wir brauchen einen Paradigmenwechsel beim Thema sozialer Wohnungsbau. Die Annahme, der Markt werde es richten, ist ganz offensichtlich falsch gewesen. In Schwerin und Rostock zum Beispiel, können sich Normalverdiener kaum noch Mieten in Neubauwohnungen leisten. Dasselbe gilt in den touristischen Hochburgen. Gleichzeitig haben wir leerstehende Wohnungen in den ländlichen Gebieten, die zusammen mit Altschulden, zur nahezu untragbaren Last für kommunale Wohnungsunternehmen geworden sind. Wir schlagen daher eine Reihe von Maßnahmen vor, um die ungünstige Entwicklung zu stoppen und langfristig umzukehren.

Diese Maßnahmen reichen von der Etablierung eines gemeinnützigen Wohnbaufonds, über die Umstellung auf Darlehen statt Zuschüssen zum Wohnungsbau. Wir wollen zum Beispiel der Erbpacht den Vorzug geben, damit kommunale Grundstücke nicht für Einmaleffekte an Investoren verkauft werden. Außerdem ist zu prüfen, ob wir zum gemeinnützigen Wohnungsbau zurückkehren können. Als erste Maßnahmen werden wir eine Dialogtour unternehmen, um zu klären, wo der Handlungsbedarf am größten ist und welche Schritte unternommen werden können. Weiter werden wir eine einheitliche betriebswirtschaftliche Bewertung der von Altschulden betroffenen kommunalen Wohnungsunternehmen veranlassen. Und wir werden ein wissenschaftliches Monitoring für öffentliche Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus veranlassen, damit wir wissen, welche Förderungen auch tatsächlich effektiv sind. Für die Umsetzung dieser konkreten Vorhaben werden wir drei Mio. Euro aus dem Strategiefonds des Landes zur Verfügung stellen."

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Quelle:
Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
Pressestelle, Lennéstr. 1, 19053 Schwerin
Telefon: 0385-525-2359 o. 0385-525-2360
E-Mail: info@spd-fraktion-mv.de
Internet: www.spd-fraktion-mv.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Februar 2019

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