Zur heutigen Debatte im Landtag zum gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und LINKE "Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz" erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Julian Barlen:

"Der Landtag hat heute ein klares Zeichen gegen Rassismus, Ausgrenzung, Hass und Hetze in unserem Land und auch im Landtag gesetzt. Die vergangenen Monate haben überdeutlich gezeigt, dass am rechten Rand der Gesellschaft eine reale Gefahr für Leib und Leben in unserem Land besteht. Die Täter sind eingebunden in soziale Netzwerke, die ihre rassistischen und rechtsextremen Weltbilder stärken und stützen.

Wir stellen uns entschlossen gegen die Angriffe auf gesellschaftliche Werte und eine Spaltung der Gesellschaft. Die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den aus AfD-Mitgliedern bestehenden Flügel jetzt offiziell als rechtsextremen Beobachtungsfall einzustufen, stützt unsere Haltung, eine Zusammenarbeit mit der AfD abzulehnen.

Allein beim letzten Flügeltreffen in Binz im Vorjahr waren fünf von 14 Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion vor Ort, darunter der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bert Obereiner, der Parlamentarische Geschäftsführer Prof. Ralf Weber sowie der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer.

Wir haben es auch hier in MV jetzt offiziell mit einer AfD-Fraktion zu tun, in der die Sympathien für rechtsextreme Gruppierungen tatsächlich nicht nur in der Mitte, sondern auch an der Spitze stehen."

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