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NORDRHEIN-WESTFALEN/1905: Lob, Zweifel und Kritik am Sparen (Li)


Landtag intern 1/2012
Informationen aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen

Lob, Zweifel und Kritik am Sparen
Regierung strebt verfassungsgemäßen Haushalt 2012 an


21. Dezember 2011 - Kurz vor Weihnachten hat der Landtag in erster Lesung den Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 debattiert (Drs. 15/3400). Trotz eines Ausgabenplus von 3,1 auf 58,4 Milliarden Euro geht die Regierung davon aus, mit der Verschuldung (geplant: knapp 4 Milliarden Euro) die verfassungsgemäße Obergrenze zu unterschreiten. Man wolle in der "Spitzengruppe der Sparsamen" landen, unterstrich Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans. CDU wie auch FDP bezweifelten jedoch den Sparwillen der Regierung und warfen ihr eine Politik "auf Pump" vor. Die Linke wandte sich gegen einen finanzpolitischen Kurswechsel und forderte verstärkte sozialökologische Investitionen.


Nicht ohne Stolz präsentierte Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) den NRW-Haushaltsentwurf 2012. Damit verband er zwei Botschaften. Erstens stelle die Regierung die Weichen weiterhin auf Zukunftsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Wohlstand in NRW. Zweitens zeige der Haushaltsplan, dass Rot-Grün die Aufgabe der Konsolidierung ernst nehme. In diesem Zusammenhang betonte der Minister die Notwendigkeit, nicht nur Ausgaben zu senken, sondern auch höhere Einnahmen zu erzielen. Deswegen sei die Grunderwerbsteuer auf 5 Prozent gestiegen, die Abschaffung des Wasserentnahmeentgeltes rückgängig gemacht und zusätzliches Personal für die Steuerprüfung eingestellt worden. Wirkliche Konsolidierung bedeute mehr als bloßes Kürzen und Kappen und dürfe nicht zulasten der Bildung und der Kommunen geschehen, erklärte Walter-Borjans. Gerade letztere gelte es zu unterstützen und zu stärken. Fast 30 Prozent aller Gesamtausgaben seien deshalb für die Städte und Gemeinden bestimmt. Wesentliche Mehrausgaben entfielen auch auf den Hochschulpakt und die Schulpolitik, um das Land zukunftsfähig zu machen. Zum Schuldenabbau stellte der Minister in Aussicht: "Wir werden alles daransetzen, diese Entwicklung fortzuführen und so bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen." Mit der mittelfristigen Finanzplanung stelle sich die Regierung dem im Grundgesetz vorgegebenen Auftrag zur Einhaltung der Schuldenbremse.

Wer 4 Milliarden Euro neue Schulden mache, "der spart nicht, sondern arbeitet weiter an seinem Image als Schuldenkönigin von Deutschland", warf der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann der Ministerpräsidentin vor. In ganz Europa werde die bundesdeutsche Schuldenbremse zum Vorbild, nur in NRW gelinge es nicht, sie einzuführen, so Laumann. Keinen einzigen Sparvorschlag habe er seitens der Landesregierung gehört. Sie habe nicht den Mut, konkrete Einsparpotenziale zu benennen. In seiner Rede ging der Abgeordnete auf zahlreiche Politikfelder ein. So werde es etwa die Landesregierung nicht schaffen, den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren ab Sommer 2013 zu erfüllen, befürchtete Laumann. Ebenso kritisierte er die Landesplanung als den energiepolitischen Erfordernissen nicht angemessen. "Nordrhein-Westfalen muss seinen Wohlstand mehren. Sonst können wir die zukünftigen Aufgaben nicht bewältigen", zeigte sich Laumann besorgt und bezeichnete die Politik der Landesregierung als "innovationsfeindlich". Die Kommunen im Land würden erdrückt von Lasten und Ausgaben. Entsprechend müsse der Haushalt ausgestaltet werden, um Städten und Gemeinden zu helfen, appellierte er an die Regierung. Verwundert zeigte er sich, dass sie die finanzielle Haftung des Landes für die ausgegliederte Service-Bank der WestLB in Höhe von 1 Milliarde Euro nicht in den Stammhaushalt für 2012 aufnehmen wolle.

"Klare Ziele, klare Prioritäten, das zeichnet diesen Haushalt aus", lobte SPD-Fraktionschef Norbert Römer. Rot-Grün investiere konsequent in die Zukunft. Im Fokus: die Förderung von Kindern und Familien, Bildung als Schlüssel zur Chancengleichheit, die kommunale Finanzsituation sowie Wachstumschancen für Wirtschaft, Industrie und Arbeitsmarkt - nicht zuletzt durch den Fortschrittsmotor Klimaschutz. "Wir lassen keinen Menschen zurück", betonte Römer mit Verweis auf den bundesweiten Armutsbericht, der NRW eine steigende Armutsquote attestiere - auch ein Ergebnis der Politik der Vorgängerregierung, warf Römer CDU und FDP vor. Solche Zahlen dürften die Politik nicht kaltlassen, präventives Handeln sei gefragt. Zudem kritisierte Römer die Vorgängerregierung dafür, dass sie in der Vergangenheit versucht habe, mit der Rasenmäher-Methode die Landes-Personalkosten zu senken. Seine Fraktion habe andere Ansprüche: Das Personal müsse den Aufgaben folgen und nicht umgekehrt. "Wir prüfen genau und zielorientiert." Angesichts der angestrebten Nettoneuverschuldung bis zum Jahr 2020 müsse das Land seine Mittel auf die wichtigen Aufgaben konzentrieren. Gleichzeitig betonte Römer: "Ohne Einnahmeverbesserung zur Lösung der strukturellen Probleme des Landes geht es aber nicht." Es sei daher unverantwortlich, Steuern zu senken. Zudem forderte er: "Den Aufbau Ost mit dem Abbau West zu finanzieren, damit muss endlich Schluss sein."

Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der Grünen, dankte zunächst den Oppositionsfraktionen für eine konstruktive Zusammenarbeit bei einzelnen politischen Entscheidungen. Er rief alle Fraktionen dazu auf, die wesentliche finanzpolitische Herausforderung ebenfalls gemeinsam anzugehen, nämlich für gerechtere Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zu sorgen. Weil der Bund sich finanziell an den Kommunen vergreife, habe er das Land NRW in den Jahren 2007 bis 2010 mit 3,5 Milliarden Euro und zusätzlich die NRW-Kommunen mit 1,5 Milliarden Euro belastet. Nur wenn der Bund sich deutlich mehr an den Soziallasten der Kommunen beteilige, sei die Verschuldungsgrenze im Land überhaupt zu erreichen. Vor diesem Hintergrund bewertete Priggen Laumanns Rede als Oppositionsrhetorik, die an der Realität weitgehend vorbeigehe. Von den geplanten 3,1 Milliarden Euro Mehrausgaben im Jahr 2012 hätte auch Laumann mit seiner CDU-Fraktion über 90 Prozent mittragen müssen, argumentierte Priggen. Der Großteil entfalle nämlich auf gesetzliche Verpflichtungen und auf die Entlastung der Kommunen, die auch die CDU wolle. Was dann noch übrig bleibe, seien zum einen 250 Millionen Euro für die Abschaffung der Studiengebühren - ein "Auslaufmodell" in Deutschland, an dem nur zwei Bundesländer festhalten wollten. Der andere Posten entfalle auf das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr, das die CDU in der Sache selbst unterstütze.

Weder zustimmungsfähig noch hinnehmbar sei der vorliegende Entwurf des Haushalts 2012, erklärte Dr. Gerhard Papke (FDP) für seine Fraktion. Die Landesregierung habe keinen Spar-, sondern vielmehr einen Schuldenhaushalt vorgelegt. Trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe treibe sie die Neuverschuldung in die Höhe. Obwohl die Landesregierung mittlerweile eine Schuldengrenze vom Grundsatz her akzeptiere, beabsichtige sie nicht ernsthaft, den dafür ab 2020 notwendigen ausgeglichenen Haushalt schon jetzt anzustreben. Insbesondere kritisierte Papke zusätzliche Stellen in der Landesverwaltung, vor allem im Umweltbereich, sowie die Finanzierung der gestrichenen Studienbeiträge "auf Pump". Mit Blick auf Wachstum, Beschäftigung und Steuereinnahmen warnte der FDP-Fraktionsvorsitzende vor einer "Gängelungswut" sowie vor einer "Steuererhöhungsorgie". Je mehr man die Steuerschraube anziehe, desto niedriger seien am Ende die Steuereinnahmen, meinte Papke. Anders als andere Bundesländer müsse NRW im kommenden Jahr mit steigenden Arbeitslosenzahlen rechnen. Konkret wandte er sich gegen aus seiner Sicht mittelstandsfeindliche Auflagen durch das Klimaschutzgesetz, durch das Tariftreuegesetz, durch mögliche Änderungen bei den Ladenöffnungszeiten sowie die erweiterten Möglichkeiten für öffentliche Unternehmen, sich wirtschaftlich zu betätigen. Auch bei der Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle habe sich die Landesregierung ins Abseits manövriert.

"Die verspätete Einbringung des Haushalts 2012 verstößt gegen die Verfassung unseres Landes", kritisierte Linken-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann. Es wäre machbar gewesen, das Gesetz im September einzubringen und im Dezember abzuschließen, meinte er.. "Dann hätte es für die Menschen, für die Organisationen und für die Initiativen, die in diesem Lande davon abhängig sind, Sicherheit gegeben." Nun würden Investitionen verzögert, teils sogar verhindert. Zudem liege der Entwurf erst seit zwei Tagen vor, was eine echte Debatte kaum möglich mache. Inhaltlich warf Zimmermann Rot-Grün eine halbherzige Reformpolitik vor, die nun verstärkt auf CDU und FDP eingehe. Seiner Fraktion gehe es um bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Menschen. "Eine Politik im Interesse des Kapitals machen wir in diesem Landtag nicht mit." Zudem betonte der Linke, dass das Land ein Steuerplus nicht nur zur Haushaltskonsolidierung einsetzen dürfe - die Investitionen von heute seien der gesellschaftliche Reichtum von morgen. Er forderte ein Zukunftsinvestitionsprogramm und erklärte mit Blick auf die Haushaltseinnahmen, die beste Schuldenbremse sei die Vermögenssteuer. Zudem kritisierte Zimmermann die vorgesehene Höhe der globalen Minderausgaben. Er befürchtete, dass die Regierung so Sozial- und Personalabbau am Parlament vorbei organisieren wolle und stellte klar: Weder Zustimmung noch Enthaltung der Linken gebe es zum Nulltarif.

Gemeindefinanzierungsgesetz
(GFG)

Insgesamt 1,25 Milliarden Euro habe die rotgrüne Landesregierung den Kommunen über die Gemeindefinanzierungsgesetze seit 2010 zur Verfügung gestellt, betonte Innenminister Ralf Jäger (SPD). Des Weiteren habe man im vorliegenden Entwurf für 2012 die Grunddaten aktualisiert, den Soziallastensatz, den Schüleransatz und den Zentralitätsansatz geändert sowie einen Flächenansatz und einen Demographiefaktor eingeführt. Dadurch möglicherweise geringere Zuweisungen an einzelne Kommunen würden durch eine Abmilderungshilfe von 70 Millionen Euro aufgefangen.

Von einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen könne keine Rede sein, klagte demgegenüber Bodo Löttgen (CDU). Mit ihren Gemeindefinanzierungsgesetzen betreibe die Landesregierung seit dem Jahr 2010 SPDKlientelpolitik und spalte die kommunale Familie. Sie benachteilige kleinere und mittlere Kommunen im ländlichen Raum gegenüber kreisfreien Städten im Ruhrgebiet. Auch habe sich der Konflikt über die Höhe der Kreisumlage extrem zugespitzt. Im Jahr 2013, warnte der Abgeordnete, werde sich so manche Gemeinde im Nothaushalt wiederfinden.

Als "historisch bestes Gemeindefinanzierungsgesetz" bezeichnete Michael Hübner (SPD) den aktuellen Gesetzentwurf. Profitieren würden auch kreisangehörige Städte, die hohe Soziallasten tragen müssten. Außerdem habe Rot-Grün mit einer Änderung der Gemeindeordnung erreicht, dass Kommunen eine realistische Zeitspanne zur Konsolidierung bekämen. Der Finanzsaldo, um den es bei den Städten und Gemeinden gehe, betrage 2,85 Milliarden Euro, sagte der SPD-Sprecher. Diese Summe sei nur in den Griff zu bekommen, wenn auch der Bund seinen Teil beitrage.

"Wir tun als Land das, was bis zur Grenze der Leistungsfähigkeit möglich ist", lobte Mehrdad Mostofizadeh (Grüne) die Aktivitäten der Landesregierung in Sachen Gemeindefinanzierung. Ab dem Jahr 2014 gebe es eine Entlastung der NRWKommunen von insgesamt 1,7 Milliarden Euro - 1 Milliarde durch den Bund, 700 Millionen Euro durch das Land. Die Kritik der CDU sei dagegen mit keiner Zahl belegt. Der Grünen-Sprecher forderte weitere Entlastungen durch den Bund, ansonsten müsse es ab 2014 eine Solidarumlage der finanzstarken Kommunen in NRW geben.

Horst Engel (FDP) kritisierte eine größer werdende Schere bei den Finanzzuweisungen an die einzelnen Kommunen. Wenn "angeblich besonders finanzbedürftige" Kommunen überproportional mehr Geld bekämen als "normale", dann könne man von einer "Einwohnerveredlung" sprechen. Er befürchtete daher auch mit Blick auf die Neubemessung des Soziallastenansatzes "massive Umverteilungen" innerhalb der kommunalen Familie. Fragwürdig sei auch die Anhebung des Zentralitätsfaktors, da zentrale Orte von der Ansiedlung vieler Gewerbetreibender profitierten.

Dass es jetzt mehr Geld für die Städte und Gemeinden geben solle, sei eine Folge höherer Steuereinnahmen, widersprach Özlem Alev Demirel (Linke) der Darstellung der Regierungskoalition. In den letzten beiden Jahrzehnten hätten CDU, SPD, Grüne und FDP eine Politik zu Lasten der Kommunen betrieben. Die jüngsten Hilfen seien nur mit Unterstützung der Linken möglich gewesen. Das vorliegende GFG könne ihre Fraktion aber nicht mittragen, da sie einen erneuten Vorwegabzug beim kommunalen Finanztopf und eine Beibehaltung des niedrigen Verbundsatzes ablehne.

Die Redaktion


*


DATEN UND FAKTEN

Das Haushaltsvolumen beträgt rund 58,4 Milliarden Euro. Damit liegen die Ausgaben 3,1 Milliarden Euro über denen des Jahres 2011. Vorgesehen ist eine Nettoneuverschuldung von knapp 4 Milliarden Euro, der eigenfinanzierte Investitionen von knapp 4,2 Milliarden Euro gegenüberstehen. Laut Landesverfassung darf die Nettoneuverschuldung die Höhe der Investitionen nicht übersteigen. Die erlaubte Obergrenze wird laut Entwurf in diesem Jahr um 191 Millionen Euro unterschritten.

Mehr Geld bekommen sollen vor allem die Ministerien für Arbeit, Integration und Soziales (+756 Mio. Euro), Schule und Weiterbildung (+665 Mio. Euro) sowie Innovation, Wissenschaft und Forschung (+445 Mio. Euro).

In Zusammenhang mit dem Haushaltsgesetz wird die Mittelfristige Finanzplanung 2011 bis 2015 (Drs. 15/3401), das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 (Drs. 15/3402) sowie das Stärkungspaktfondsgesetz (zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung, Drs. 15/3427) beraten.

Nun befinden sich die vier Beratungsgegenstände in den Fachausschüssen zur Detaildiskussion. Außerdem nehmen Sachverständige Stellung zum Haushaltsgesetz (Seite 13), bevor das Plenum des Landtags in zweiter und dritter Lesung über den Haushalt berät und schließlich entscheidet.




TABELLE 1: HAUSHALTSECKDATEN (in Milliarden Euro)                                


2008 (Ist)

2009 (Ist)

2010 (Ist)

2011 (Soll)

2012 incl.
Ergänzung**
Haushaltsvolumen
Steuereinnahmen
Nettoneuverschuldung
Investitionen
(Investitionsquote*)
Zinsausgaben
(Zinsausgabenquote*)
Personalausgaben
(Personalausgabenquote*)
51,3
42,1
1,12
4,60
    (9,5%) 4,82
    (9,5%) 19,0
   (37,7%)
55,3
38,5
5,98
7,10
   (12,9%) 4,74
    (8,7%) 20,6
   (37,1%)
53,91
38,00
4,92
5,76
   (10,7%) 4,49
    (8,4%) 20,47
   (38,1%)
55,26
40,23***
4,82
5,30
     (9,7%) 4,40
     (8,1%) 21,6
    (39,3%)
58,39
43,10
3,97
5,60
     (9,6%) 4,60
     (7,9%) 22,2
    (38,3%)

* (Die Quoten werden anhand der bereinigten Gesamtausgaben ermittelt.)
** (Stand Einbringung Haushalt 21.12.2011)
*** (beinhaltet 1,3 Mrd. Euro globale Mehreinnahmen)

Quelle: Finanzministerium NRW



TABELLE 2: EINZELETATS (in Milliarden Euro)                        

2012
Landtag
Ministerpräsident
Innen
Justiz
Schule und Weiterbildung
Innovation, Wissenschaft, Forschung
Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur-, Verbraucherschutz
Arbeit, Integration und Soziales
Finanzen
Landesrechnungshof
Wirtschaft, Energie, Bauen und Verkehr
Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter
Allgemeine Finanzverwaltung
Summe
0,109
0,119
4,873
3,638
14,991
6,658
2,500
0,910
2,848
2,002
0,040
4,030
0,938
14,734
58,389

Quelle: Finanzministerium NRW



TABELLE 3: DATEN ZUR GEMEINDEFINANZIERUNG                          
(in Klammern Veränderung gegenüber Vorjahr/Angaben in Euro)

Zuweisungen
8.421 Millionen (+500 Millionen)
Schlüsselzuweisungen

davon für
o Gemeinden
o Kreise
o Landschaftsverbände
7.145 Millionen (+424 Millionen)

5.608 Millionen                
836 Millionen                
701 Millionen                
Schulpauschale/Bildungspauschale
600 Millionen                
Investitionspauschalen
555 Millionen (+33 Millionen)
Pauschale Bedarfszuweisungen
30 Millionen (+2 Millionen) 
Sportzuweisungen
50 Millionen                
Verbundsatz
23 Prozent                  

Quelle: Finanzministerium NRW


*


Quelle:
Landtag intern 1 - 43. Jahrgang, 25.01.2012, S. 7-9
Herausgeber: Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen,
Eckhard Uhlenberg, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. März 2012