11. Juli 2013 - Auch auf kommunaler Ebene soll in den Räten ein ausgewogenes Abbild der Gesellschaft sichergestellt werden. Auf Antrag von SPD, GRÜNEN und FDP diskutierte der Landtag über eine geplante Ehrenamtskommission aus Mitgliedern des Landtags, Sachverständigen, kommunalpolitischen Vereinigungen und Spitzenverbänden. Sie soll Vorschläge erarbeiten, wie Menschen motiviert werden können, diese ehrenamtliche Arbeit zu übernehmen. Die CDU legte einen separaten Entschließungsantrag vor.

Das kommunale Mandat bringe für Menschen, die politisch Verantwortung übernähmen und sich so neben Beruf und Familie ehrenamtlich einsetzten, zunehmend große Herausforderungen mit sich, betonte Lisa Steinmann (SPD). Sie beklagte, es werde für Parteien immer schwieriger, Menschen für diese Arbeit zu gewinnen. Daher forderte Steinmann, die berufliche Freistellung kommunaler Mandatsträgerinnen und -träger stärker an die flexibler gewordenen Arbeitszeiten anzupassen. Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder müssten ebenfalls steuerlich anders behandelt werden. Ebenso sei Nachzudenken über eine mögliche Teilprofessionalisierung der Rats- und Kreistagsarbeit.

Mario Krüger (GRÜNE) wandte sich gegen den Entschließungsantrag der CDU. Es sei Aufgabe des Landtags, nicht der Landesregierung, die geplante Kommission ins Leben zu rufen. Außerdem wandte er sich dagegen, die Stellung der Hauptverwaltungsbeamten aufzuwerten. Außerdem seien per Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. März 2011 die Nebenverdienste von Bürgermeistern und Landräten neu geregelt worden. Wie seine Vorrednerin lehnte der Grünen-Sprecher den Vorschlag ab, in der Ehrenamtskommission über die Einführung einer Sperrklausel zu beraten. Dies hätte, wenn überhaupt, bei der Einsetzung der Landesverfassungskommission Thema sein können.

Es sei schwer, engagierte Bürgerinnen und Bürger zu finden, die bereit seien, ihre Freizeit zu opfern, sich einzubringen und angesichts der knappen kommunalen Finanzen unangenehme Entscheidungen zu treffen sowie für diese in den Räten und Ausschüssen vor Ort geradezustehen, meinte gleichfalls Kai Abruszat (FDP). Deshalb sei es richtig, dass sich der Landtag mit der Zukunft des kommunalen Ehrenamts befasse. Die Arbeit der entsprechenden Kommission solle allerdings nicht durch die Befassung mit hauptamtlichen Belangen verwässert werden, wandte sich auch der FDP-Sprecher gegen den CDU-Antrag. Das kommunale Ehrenamt müsse die klare Linie der Beratung sein.

Die CDU trage den Antrag auf Einsetzung einer Kommission zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts im Grundsatz mit, erklärte André Kuper (CDU). Allerdings wandte er sich dagegen, nur isoliert das kommunale Ehrenamt zu betrachten: "Wir müssen daneben auch die Verwaltung und die hauptamtliche Schiene sehen", plädierte er für eine "ganzheitliche Betrachtung" des Themenfeldes. Er stimme zu, dass Kommunalpolitik in der Regel Ehrenamt bedeute, und das hieße für die Betroffenen jede Menge Arbeit und jede Menge Ärger. Kuper plädierte daher für mehr Unterstützung der Ehrenamtlichen sowie für Mindeststandards bei der Ausstattung der kommunalen Ratsfraktionen.

"Gerade die Einsetzung einer Ehrenamtskommission und die Umsetzung ihrer Ergebnisse werden einen Gewinn für die Stärkung des kommunalen Mandats zur Folge haben", unterstützte auch Frank Herrmann seitens der Piratenfraktion den Antrag. Die geplante Kommission sei wichtig, um herauszufinden, was nötig sei, um das kommunale Ehrenamt zu fördern und die Arbeitsbedingungen in diesem Bereich weiter zu verbessern. Bezugnehmend auf Steinmann sprach sich auch Herrmann dafür aus, in einer solchen Kommission die spezifischen Probleme, die sich aus einem Mix an Gleitzeit, Kernarbeitszeit, Freiberuflern und neuen Arbeitsformen ergäben, vertieft zu untersuchen.

Es gehe um Respekt gegenüber den Menschen, die freiwillig im Ehrenamt unter Verzicht auf Karriere, Familienleben und Freizeit in der Kommune arbeiteten, unterstrich Innenminister Ralf Jäger (SPD). Teils feilschten, stritten und diskutierten sie manchmal bis in die Nacht hinein um jeden Euro in den kommunalen Haushalten. Deshalb sei er den Fraktionen dankbar, dass sie diesen Antrag auf den Weg gebracht hätten. Dadurch komme auch der Respekt gegenüber den vielen ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern zum Ausdruck. Das Ministerium werde, wo gewünscht, die vorgesehene Kommission eng begleiten und unterstützen.

WEITERE BERATUNG Der Antrag von SPD, GRÜNEN und FDP (Drs. 16/3426) wurde ebenso wie der Entschließungsantrag der CDU (Drs. 16/3546) an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.

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