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NORDRHEIN-WESTFALEN/2037: U3-Betreuung - Im Schnitt gibt es genügend Plätze (Li)


Landtag intern 8/2013
Informationen aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen

Plenum
Rechnerisch geschafft
U3-Betreuung: Im Schnitt gibt es genügend Plätze. Aber wer trägt die Kosten?

Von Sonja Wand



11. Juli 2013 - SPD und Grüne sehen das Land beim Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren (U3) auf einem guten Weg. In einem Antrag (Drs. 16/3425) fordern die Fraktionen aber, dass die Bundesregierung sich, wie es die Familienministerkonferenz beschlossen habe, längerfristig an den Kosten für den weiteren Ausbau beteiligen soll. Die Opposition sah das Land in der Pflicht, sich um die Finanzierung und Qualität der Betreuung zu kümmern.


"Allein in den vergangenen Jahren ist landesweit die Zahl der Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen um 27.000 gestiegen", freute sich Gordan Dudas (SPD). Mit nun insgesamt knapp 145.000 Plätzen könnten die Kommunen ab August für jedes dritte U3-Kind einen Betreuungsplatz anbieten. Trotzdem sei es nicht an der Zeit, sich zurückzulehnen, denn der Betreuungsbedarf werde steigen. Nur durch eine konsequente Beteiligung des Bundes an den Betriebskosten der Kitas könnten U3-Plätze entsprechend der tatsächlichen Nachfrage bereitgestellt werden. Überhaupt investiere Deutschland nur 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in frühkindliche Bildung. Hier sei mehr nötig.

NRW könne stolz sein auf die größte Leistung, die jemals ein Bundesland in fünf Jahren U3-Ausbau geschafft habe, meinte Andrea Asch (GRÜNE). Das sei vor allem ein Verdienst der rot-grünen Landesregierung. Asch dankte aber auch den Erzieherinnen und Erziehern, den Beteiligten in den Jugendämtern, im Ministerium und bei den Trägern wie auch tatkräftigen Eltern. Eine allerdings leiste keine Unterstützung: Bundesfamilienministerin Schröder. Für den weiteren Ausbau fehle ihre Zusage einer finanziellen Deckung. Stattdessen würden die Kommunen mit bürokratischen Hürden belastet. Die Jugendministerkonferenz habe sich einstimmig gegen "diesen Bürokratiewahn" ausgesprochen.

Ursula Doppmeier (CDU) sah dagegen Unwahrheiten. Erstens habe der Bund 5,4 Milliarden Euro in den Kita-Ausbau investiert; ohne diesen Beitrag wäre der ganze Ausbau nicht zu schaffen gewesen. Der Bund stelle sein finanzielles Engagement auch nicht ein, sondern sichere es langfristig: Bis 2014 gebe er 3 Milliarden Euro, ab 2015 jährlich 845 Millionen Euro. Zweitens schmückten SPD und Grüne sich mit fremden Federn, denn der größte Teil der Landesmittel werde durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer und somit durch den Bund getragen. Drittens hätten CDU und FDP bereits mit einem massiven Kita-Ausbau begonnen. Das Land müsse sich nun um die noch mangelnde Qualität der Betreuung kümmern.

Für Marcel Hafke (FDP) war der Antrag ein "armseliger Versuch, von Ihren eigenen Versäumnissen abzulenken". Er zeigte sich gelangweilt davon, dass Rot-Grün bei jedem Problem nach Berlin rufe. Die Lösung sei aber vor Ort zu suchen. Die frühkindliche Bildung sei ursächliche Aufgabe des Landes. Trotzdem habe der Bund sie in mehrerlei Hinsicht mitfinanziert. "Sie haben Geld in den Haushalt eingestellt", gestand Hafke zu. "Sie haben aber alles andere nicht gemacht, um die Ressourcen zu verbessern und die Kommunen zu unterstützen. Sie haben kein vernünftiges Controlling eingeführt, um gerade Ballungsgebiete zu unterstützen." Im Ergebnis habe Rot-Grün das Qualitätsproblem nicht gelöst.

Eltern suchten in der Regel nicht irgendeinen Betreuungsplatz, sondern den für ihr Kind besten, meinte Olaf Wegner (PIRATEN). Die Knappheit der Betreuungsplätze bringe Eltern in die Zwangslage zu nehmen, was sie bekämen. Dadurch stünden sich Eltern und Kitas nicht auf Augenhöhe gegenüber, was aber doch wichtig sei in der angestrebten Erziehungspartnerschaft. Zudem litten auch die Kindergartenkinder ab drei Jahren. Ihnen gehe Bildungs- und Betreuungsqualität verloren, weil sich die Kitas in der Entscheidungsnot befänden, Gruppen zu vergrößern, um mehr Plätze zu schaffen. Kein Kind habe verloren gehen sollen, und doch seien schon viele Verluste zu beklagen.

Mehr Kinderbetreuung gleich mehr sozialversicherungspflichtig arbeitende Menschen und mehr Steuereinnahmen für den Bund, argumentierte Familienministerin Ute Schäfer (SPD). Da der Bund also vom Kita-Ausbau finanziell am meisten profitiere, müsse er sich auch angemessen und dauerhaft an den Betriebskosten beteiligen, statt diese auf eine Summe festzuschreiben. Die Ministerin unterstrich zudem die einstimmige Forderung der Familienministerkonferenz, dass den Kommunen mehr Zeit bleiben müsse, um die Bundesmittel aus dem Fiskalpakt für den Kita-Ausbau zu verwenden. Im Übrigen habe NRW den deutschlandweit zweitbesten Personalschlüssel bei den unter Dreijährigen.


FACHBERATUNG
Das Plenum hat den Antrag (Drs. 16/3425) zur Detailberatung an den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie überwiesen.

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Quelle:
Landtag intern 8 - 44. Jahrgang, 25.9.2013, S. 8
Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen,
Carina Gödecke, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Oktober 2013