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NORDRHEIN-WESTFALEN/2074: NRW und die Energiewende (Li)


Landtag intern 2/2014
Informationen aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen

PLENUM
NRW und die Energiewende
Diskussion im Landtag um Gabriels Eckpunktepapier

Von Daniela Braun



29. Januar 2014 - Der NRW-Landtag hat sich mit der auf Bundesebene geplanten Neuausrichtung der Energiewende befasst. Grundlage der Debatte in einer Aktuellen Stunde waren Anträge von CDU und FDP. Die CDU fordert die Landesregierung auf, sich für NRW klar gegenüber der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu positionieren (Drs. 16/4880). Das Konzept des Bundesenergieministers Sigmar Gabriel sieht unter anderem vor, den Ausbau von Ökostromanlagen stärker zu steuern, die Förderkosten für neue Anlagen zu senken und den Anstieg der Strompreise zu bremsen. Dies unterstützt die FDP in ihrem Antrag (Drs. 16/4822). Das Eckpunktepapier enthalte erste wichtige Impulse, um den Kostenanstieg bei der Förderung der erneuerbaren Energien zu bremsen.

"Sowohl Reformtempo als auch Reformrichtung stimmen", lobte Thomas Kufen (CDU) das Eckpunktepapier. Während es bei der NRW-Regierung energiepolitisch chaotisch zugehe, habe Schwarz-Rot einen Kraftakt geschafft - es gehe um stabile Strompreise, eine sichere Versorgung und umweltfreundliche Produktion, so Kufen. Auch betonte er: "Die Energiewende darf nicht ein Fass ohne Boden werden." Es sei sinnvoll, die Förderkosten für Ökostrom zu senken. NRW müsse zudem zeigen, dass Energiewende und internationaler Wettbewerb keine Gegensätze seien. Von Regierungschefin Kraft forderte Kufen eine klare Aussage, mit welchen Vorsätzen sie in Berlin verhandeln wolle.

"Wir sind gespannt, wie Sie das auflösen wollen", meinte auch Christian Lindner (FDP) hinsichtlich der unterschiedlichen SPD-Koalitionsverträge auf Landes- und Bundesebene. Er bezeichnete das EEG als größtes Hindernis der Energiewende. Schon im Sommer 2012 habe seine Fraktion im Landtag entsprechende Reformvorschläge gemacht. Die aktuellen Pläne gingen zwar in die richtige Richtung, hätten aber deutliche Mängel, befand Lindner. Unter anderem entstehe durch Milliardensubventionen weiterhin Strom, der nicht verwendet werde. Zudem kritisierte er, dass Gabriel beim Absatz der erneuerbaren Energien erst ab dem Jahr 2017 auf Marktinstrumente setzen wolle.

Der Markt sei blind für energiepolitische Zusammenhänge, entgegnete Norbert Römer (SPD). Deshalb sei ein Gesamtkonzept wichtig, mit dem sich alle Akteure am Markt behaupten könnten. Auch bringe es nichts, die Energieträger gegeneinander auszuspielen: "Es kommt auf einen vernünftigen Mix an." Das Papier sei ein erster Baustein, um mit den Ländern einen Energie-Masterplan zu entwickeln. "Eckpunkte sind Eckpunkte - die sind nicht in Stein gemeißelt", zeigte sich Römer offen für Nachbesserungen. Die FDP warnte er allerdings vor Überheblichkeit: In den vergangenen Jahren habe es Schwarz-Gelb in Berlin nicht einmal bis zu einer kabinettsreifen Vorlage gebracht.

Gabriel habe das Konzept zügig vorgelegt, lobte Reiner Priggen (GRÜNE). Die Zeit dränge. Fertig ausgereift sei das Papier jedoch noch nicht. So kritisierte Priggen unter anderem zu kurze Fristen, die bestehende Investitionen und damit den Vertrauensschutz gefährdeten. Er thematisierte zudem das Prinzip des atmenden Deckels, wonach Fördergelder abhängig vom jährlichen Zubau sinken. Bei der Windkraft mache dies wegen Planungszeiten von rund vier Jahren keinen Sinn, bemängelte Priggen. Wer mehr erneuerbare Energien wolle, dürfe keine kontraproduktiven Bedingungen schaffen. Trotzdem: "Nach vier Jahren der Agonie ist das wenigstens ein Schritt nach vorne."

Nordrhein-Westfalen sei das Industrieland Nummer eins, betonte Kai Schmalenbach (PIRATEN). Allerdings stoße es auch am meisten CO2 aus: "Wenn das der Preis dafür ist, Energieland Nummer eins zu sein, dann ist er zu hoch", so der Abgeordnete. Eine gemeinsame Energiestrategie sei wichtig, sie müsse aber verstärkt die Zukunft mit Wind- und Sonnenenergie im Auge haben, anstatt Vergangenes zu konservieren. Schmalenbach warnte Kraft deshalb davor, sich zur Lobbyistin der Braunkohle machen zu lassen. Zudem forderte er ein neues Strommarktdesign, das die Kosten gerecht verteile. Energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage zu befreien, sei der falsche Weg.

"Es ist sinnvoll, das EEG zu reformieren", so Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Sicher, sauber und bezahlbar: Hier sei ein neues Gleichgewicht notwendig. Kraft sprach sich dafür aus, Nachlässe für energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb beizubehalten. "Wir brauchen diese Freistellungen", betonte sie. Industriearbeitsplätze müssten erhalten bleiben. Allerdings sei zu prüfen, welche Unternehmen auch tatsächlich international agierten. Zudem gehe es darum, Rechtsschutz für getätigte Investitionen zu geben, den Ausbau der erneuerbaren Energien - in NRW vor allem die Windkraft - voranzutreiben und die Energiewende als Chance zu begreifen.

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Quelle:
Landtag intern 2 - 45. Jahrgang, 19.2.2014, S. 3
Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. März 2014