28. März 2014 - Die Menschen und die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen brauchen das schnelle Internet via Breitband: Dies war die einzige Übereinstimmung in einer von CDU und den PIRATEN beantragten Aktuellen Stunde. Meinungsunterschiede gab es insbesondere darüber, ob für den flächendeckenden Ausbau Gelder des europäischen Entwicklungsprogramms EFRE eingesetzt werden können.

Das einzige Netz, das intakt sei, sei das Netz der Spinnweben auf den entsprechenden Akten, attackierte Thorsten Schick (CDU) die Landesregierung. Bislang habe sich diese mit Blick auf die Förderung des flächendeckenden Breitbandausbaus hinter der Behauptung versteckt, Gelder aus dem europäischen EFRE-Programm könnten hierfür nicht eingesetzt werden. "Ein Fachgespräch zu diesem Thema in der letzten Woche hat aber gezeigt: Es ist doch möglich", so Schick. Experten hätten NRW beim Thema Breitband als "Entwicklungsland" eingestuft. Daher müsse die Landesregierung nun aktiv werden, um flächendeckend das Ziel einer Übertragungsrate von 50 Megabit pro Sekunde zu erreichen.

Im Vergleich zum digitalen Strukturwandel werde der Abschied von Kohle und Stahl wie ein Kinderspiel aussehen, meinte Daniel Schwerd (PIRATEN). Die Anbindung an das schnelle Breitbandnetz werde zukünftig so wichtig sein wie der Anschluss an die Strom- und Wasserversorgung. Heute befänden sich große Teile des ländlichen Raums mit einer Übertragungsrate von zwei Megabit pro Sekunde noch in der "digitalen Steinzeit". Die Landesregierung habe die Problematik nicht erkannt und liege im "netzpolitischen Koma", kritisierte Schwerd. Insbesondere habe sie nicht zur Kenntnis genommen, dass spätestens seit Dezember 2013 klar sei: EFRE-Mittel könnten für den Breitbandausbau eingesetzt werden.

"Der flächendeckende Breitbandausbau ist mit dem EU-Förderprogramm EFRE nicht möglich", erklärte demgegenüber Rainer Schmeltzer (SPD). Die Verordnung für dieses Programm gelte zwar für die gesamte EU, aber nicht alle Länder könnten für jeden Fall Mittel bekommen. So sei die Förderung des flächendeckenden Breitbandausbaus eben nur in bestimmten, wirtschaftlich weniger entwickelten Ländern möglich. Vor diesem Hintergrund sei es ein Erfolg, dass man für NRW zumindest eine Förderung erreicht habe, die auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen ausgerichtet sei. Diese Möglichkeit habe die Landesregierung in ihrem aktuellen operativen Programm genutzt.

Flächendeckender Ausbau

Große Teile Nordrhein-Westfalens seien abgehängt, meinte auch der fraktionslose Abgeordnete Robert Stein. Der Breitbandanschluss sei für Privathaushalte ebenso wichtig wie für Unternehmen. Die EFRE-Mittel seien für einen flächendeckenden Ausbau einsetzbar.

Dass NRW im Vergleich zu anderen Bundesländern hinterherhinke, sei ja wohl unstrittig, unterstrich Ralph Bombis (FDP). Allerdings müsse der Ausbau in erster Linie aus dem Markt heraus geschehen, meinte der FDP-Sprecher. Aufgabe der Landesregierung sei es, die notwendigen Rahmenbedingungen zu setzen. Auch wenn es für Rot-Grün anscheinend keine Priorität habe: Mit Blick auf die Entwicklung von Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und gesellschaftlicher Beteiligung sei das Breitband die entscheidende Infrastruktur des 21. Jahrhunderts. Daher sei es richtig, 10 Prozent der EFRE-Mittel für den Ausbau des Netzes einzusetzen. Dies hätten sämtliche Fachleute bestätigt.

"Es hat sich wirklich nichts verändert." Nach den Worten von Matthi Bolte (GRÜNE) habe die EU-Kommission klargestellt, dass sie eine flächendeckende Förderung des Breitbandausbaus aus dem EFRE ablehne. Dennoch schleppten CDU und PIRATEN dieses Thema seit Monaten durch die Gremien des Landtags, was sachlich Falsches nicht richtiger mache. Richtig sei, dass das Thema "Breitband" ganz oben auf der politischen Agenda stehe. Die EFRE-Förderung sei aber nicht die Lösung aller Probleme. Auch komme es hier nicht allein auf die Länder an: "Wir brauchen Geld vom Bund für diese Aufgabe", so Bolte. Aber die Bundesregierung habe weder einen Plan noch Geld, um dies anzugehen.

Der vorliegende Antrag habe keine sachliche Grundlage und sei daher irreführend, meinte Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD). Es sei die grundsätzliche Haltung der EU-Kommission, den umfassenden, flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes in Deutschland nicht zu fördern. Für entsprechende Maßnahmen im ländlichen Raum gebe es zudem eine Reihe anderer europäischer und nationaler Fördermöglichkeiten, wandte er sich dagegen, das Thema nur auf EFRE zu reduzieren. Im Übrigen müsse der Ausbau durch die am Markt handelnden Akteure erfolgen; die Landesregierung handle nur unterstützend und begleitend. Zum Beispiel indem sie alle Beteiligten zusammenbringe.

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