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NORDRHEIN-WESTFALEN/2121: Bürgerbeteiligung wie und wann? (Li)


Landtag intern 6/2014
Informationen aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen

Plenum
Bürgerbeteiligung wie und wann?
Meinungsunterschiede über Fortschritte bei digitaler Mitwirkung

Von Christoph Weißkirchen



15. Mai 2015 - Alle Fraktionen wollen die Transparenz der politischen Arbeit weiter ausbauen. In einer aktuellen Debatte dazu wurde insbesondere die Kremser Erklärung gelobt, die die gemeinsame Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente, des Deutschen Bundestags, des Bundesrates und des Südtiroler Landtags im Juni 2013 zu diesem Thema verabschiedet hat. Forderungen, die die Piratenfraktion nun in einem Antrag vorlegten, fanden dagegen nicht die Unterstützung der anderen Fraktionen.


Beispielsweise fordern die PIRATEN, dass die breite Öffentlichkeit auf die parlamentsinterne Dokumentendatenbank inklusive der dazugehörigen Metadaten zugreifen können soll. Dies würde Sonderlösungen mit zusätzlichen Kosten schaffen, verwies Markus Töns (SPD) auf eine Vorlage der Landtagspräsidentin zu diesem Thema. Bereits jetzt sei es möglich, alle öffentlichen Dokumente wie zum Beispiel Gesetzentwürfe, Anträge und Protokolle einzusehen, betonte Heiko Hendriks (CDU). Außerdem könne man sich auf der Homepage des Landtags über die Stichwortsuche und die Anzeige von Beratungsverläufen über die Themen der politischen Arbeit informieren, erklärte Dirk Wedel (FDP). Des Weiteren würden seit Jahren Plenarsitzungen und verstärkt auch öffentliche Anhörungen live im Internet übertragen und stünden anschließend im Archiv bereit, fügte er hinzu.

Der öffentliche Zugriff auf den bislang nur landtagsinternen Dokumenten-Aboservice, der im Rahmen des Projekts papierarmer Landtag (OPAL) eingerichtet wurde, sei bereits in das Aufgabenprogramm des Parlaments aufgenommen worden, erklärte Töns zur zweiten Forderung der PIRATEN. Allerdings stecke dieses System noch in den Kinderschuhen, ergänzte Hendriks, und sollte daher nicht vorschnell für eine externe Nutzung geöffnet werden.

Die drittens von den PIRATEN geforderte Beteiligung der Bevölkerung an Anhörungen gibt es laut Töns bereits. Sie werde aktuell besonders von der Verfassungskommission praktiziert. Bürgerinnen und Bürger könnten der Kommission eigene Vorschläge unterbreiten, so Hendriks. Den Ergebnissen der Verfassungsgibt es laut Töns bereits. Sie werde aktuell besonders von der Verfassungskommission praktiziert. Bürgerinnen und Bürger könnten der Kommission eigene Vorschläge unterbreiten, so Hendriks. Den Ergebnissen der Verfassungskommission zu diesem Thema solle man nicht vorgreifen.


Breites Angebot

Viertens fordern die PIRATEN in ihrem Antrag eine Arbeitsgruppe zur digitalen Öffnung des Parlaments. Auch diese gebe es bereits, antwortete Töns. Er würde sich wünschen, das Thema der digitalen Beteiligung nach dem Vorbild des Deutschen Bundestages mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft zu erörtern, erläuterte Michele Marsching (PIRATEN) die Forderung. Auch die Abgeordneten seien Teil dieser Gesellschaft, stellte Hendriks fest.

Es sei in dem einen Jahr nach Verabschiedung der Kremser Erklärung zu wenig geschehen, kritisierte Marsching. Bürgerinnen und Bürger sollten die Möglichkeit erhalten, nicht nur über Wahlen, sondern auch grundsätzlich an der politischen Meinungsfindung mitzuwirken. Notfalls würden die PIRATEN dies selbst in die Hand nehmen, kündigte Marsching an.

"Eigentlich ist der Streit über das Tempo das Entscheidende", fasste Oliver Keymis (GRÜNE) die Debatte aus seiner Sicht zusammen. Für die GRÜNEN sei jedenfalls nicht die Geschwindigkeit, sondern die Sorgfalt wichtig. In jedem Fall müsse die Arbeit auf der Grundlage der Verfassung stattfinden, verwies Keymis zum Beispiel auf Bestimmungen des Datenschutzes.

Dies unterstützte Wedel und betonte, Open Government sei ein Prozess und könne nicht in einem Guss umsetzt werden. Daher sei es notwendig, ausgewogene Lösungen zu entwickeln, die allen Beteiligten gerecht würden. "Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass dieses Parlament in Kontakt mit seinen Bürgerinnen und Bürgern bleibt und dieser Kontakt ständig ausgebaut wird", so Keymis zur Ausweitung der Transparenz.


ABGELEHNT
Gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses (Drs. 16/5786) wurde der Antrag der PIRATEN (Drs. 16/5479) abgelehnt.

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Quelle:
Landtag intern 6 - 45. Jahrgang, 4.6.2014, S. 8
Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Juli 2014