3./4. Dezember 2014 - Man ist auf der Zielgeraden. Dies gilt für den Haushalt 2015, der nunmehr die Hürde der zweiten Lesung nahm. Dies gilt für die Legislaturperiode, deren zweite Hälfte angebrochen ist. Und das gilt für den Weg zur Schuldenbremse, die ab dem Jahr 2020 keine Neuverschuldung mehr zulässt. Alles drei führte zu einem heftigen Schlagabtausch über den finanzpolitischen Kurs der Landesregierung.

Grundsatzdebatte - Allgemeine Finanzen

Für die CDU-Fraktion warf Dr. Marcus Optendrenk der Landesregierung eine verfehlte Finanzpolitik vor. Deren einzige wirkliche Sparmaßnahme, die Kürzungen bei der Beamtenbesoldung, sei vom Landesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Der Abschlussbericht des "Effizienzteams" der Landesregierung über mögliche Einsparpotenziale liege nicht vor. Stattdessen plane sie eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer, was bei einer Anhörung von der Mehrzahl der Experten kritisiert worden sei. Die SPD-Fraktion wies die Kritik zurück. Die Opposition habe keinen einzigen "sachdienlichen Hinweis" gegeben, was sie in der Haushaltspolitik anders machen wolle, und nehme die Fakten nicht zur Kenntnis, sagte Martin Börschel. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen sei der Haushaltsentwurf von Rot-Grün ein weiterer Schritt auf dem Weg zur geplanten Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2020. Zugleich setze die Koalition die richtigen inhaltlichen Prioritäten und reduziere die Neuverschuldung. Ralf Witzel (FDP) sprach von einem Jahr "der haushaltspolitischen Peinlichkeiten". So sei eine monatelange Haushaltssperre verhängt worden, den Gästen der Landesregierung sei nur noch Leitungswasser serviert worden und es habe "Warhol-Verkäufe auf dem Kunstbasar" gegeben. Die Landesregierung habe sich von einer ernsthaften Sanierung der Landesfinanzen verabschiedet. Der Etatentwurf sei "unsolide finanziert" und biete keine Perspektive, dass NRW 2020 die Schuldenbremse einhalten könne. "Sie reden das Land schlecht", hielt Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE) den Fraktionen von CDU und FDP vor. Von beiden habe er "keinen einzigen Haushaltsänderungsantrag substanzieller Art" gehört. Gleichwohl gebe es "versteckte Vorschläge" der Christdemokraten, die unter anderem Kürzungen im Kulturbereich beträfen. Die Opposition verschweige, dass die rot-grüne Landesregierung eine Absenkung der Nettoneuverschuldung um eine Milliarde Euro vorschlage. CDU und FDP dagegen "mäkelten nur herum". Dietmar Schulz (PIRATEN) bewertete die rot-grüne Haushaltspolitik mit "Mangelhaft minus". Die Finanzplanung beinhalte vor allem weitere Schulden. Seine Fraktion habe Anträge zur Finanzierung der Hochschulen, der offenen Ganztagsschulen, der Schulsozialarbeit und der Flüchtlingspolitik eingebracht, die aber abgelehnt worden seien. Die entsprechenden Anträge von SPD und GRÜNEN vermisse er in der zweiten Lesung. NRW müsse sich beim Bund für die "Eliminierung von Steuerschlupflöchern" einsetzen. Die Opposition scheue sich nicht, die Situation Nordrhein-Westfalens schlecht zu reden, sagte Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD). Tatsächlich aber rede man "über die Perspektiven eines finanzstarken Landes" und den "sparsamsten Haushalt aller Bundesländer". Gemessen an seinem Volumen, werde für diesen Haushalt der niedrigste Prozentsatz an Krediten seit 40 Jahren gebraucht. "Dieser Haushalt ist auf dem Weg, die Schuldenbremse einzuhalten", sagte der Finanzminister.

Ministerpräsidentin und Staatskanzlei

Zum Einzelplan der Staatskanzlei habe die CDU beantragt, die Zuschüsse für jüdische Gemeinden um 1 Million Euro zu erhöhen, so Werner Jostmeier. Diese müssten ihre Gebetsstätten leider stärker schützen. Kritik übte er an den geplanten "TatKraft"-Tagen. Der Einzelplan der Ministerpräsidentin bleibe auf gleichem Niveau wie seit 2010, erläuterte Elisabeth Müller-Witt (SPD). Sie begrüßte die "TatKraft"-Tage, die einen barrierefreien Kontakt der Ministerpräsidentin mit Bürgerinnen und Bürgern ermöglichten. Holger Ellerbrock (FDP) griff den Aspekt "Landesplanung" auf und kritisierte unter anderem, die Energie-, Klima- und Umweltpolitik verschlechtere die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in NRW. Gleichzeitig seien die Verkehrswege chronisch unterfinanziert. Gemeinsamkeiten hinsichtlich einer "Erinnerungskultur" und Aktivitäten des Landtags hierzu - 100 Jahre Erster Weltkrieg, 75 Jahre Zweiter Weltkrieg - hob Mehrdad Mostofizadeh (GRÜNE) hervor. Auch deshalb wandte er sich gegen Kürzungsvorschläge der CDU. Der Etat der Ministerpräsidentin zeichne sich insgesamt durch Kontinuität und Sparsamkeit aus, so Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD). Die "TatKraft"-Tage orientierten sich an Themen wie Zukunft der Logistik oder Situation des Einzelhandels.

Die Arbeit für Europa sowie die Eine-Welt-Arbeit seien praktisch eingefroren. Dies ist in den Augen von Ilka von Boeselager (CDU) "keine gute Zukunft". Sie hoffe auf neue Ansätze und Initiativen zum kommenden "Europäischen Jahr der Entwicklung". Mit knappen Haushaltsmitteln werde im Bereich "Europa" und "Eine Welt" viel getan, widersprach Volker Münchow (SPD) und verwies unter anderem auf die Jugendarbeit. NRW sorge dafür, dass sich seine Partnerländer und -regionen positiv entwickelten. Die Einigkeit im Landtag über die Wichtigkeit Europas unterstrich Dr. Ingo Wolf (FDP). Anders sei es beim Thema "Eine Welt": Hier verwies Wolf auf die Zuständigkeit des Bundes. Die Landesmittel seien in ihrer Wirksamkeit mehr als zweifelhaft. Angesichts der niedrigen Summen konzentriere man sich auf die Förderung von Europaschulen und europaaktiven Kommunen, betonte Herbert Franz Goldmann (GRÜNE). Auch weltweit leiste NRW seinen Beitrag dazu, einzelne Regionen etwas krisenfester zu machen. Die Europapolitik begrüßte Dr. Joachim Paul (PIRATEN). Gleichzeitig forderte er mehr Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an europäischen Prozessen. In der Eine-Welt-Politik warte man auf neue Ansätze; 20.000 Euro seien für humanitäre Hilfe zu wenig. Man verfüge zwar über einen Verstärkungsansatz von 500.000 Euro, könne aber nicht alle humanitären Katastrophen abwenden, antwortete Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD). Wichtig sei, in der Bevölkerung Unterstützung für diese Arbeit zu finden.

Der Medienstandort NRW sei nicht mehr führend in Deutschland, konstatierte Thorsten Schick (CDU). Verantwortlich dafür sei für ihn vor allem der "Murks" im neuen Landesmediengesetz, das Rot-Grün wenige Monate nach Inkrafttreten habe ändern müssen. Auf die zahlreichen Aktivitäten in der "Medienkompetenzvermittlung" wies Alexander Vogt (SPD) hin. Dies sei in der neuen, digitalen Medienlandschaft von hoher Bedeutung. Auch fördere NRW über die Film- und Medienstiftung den Film- und Gamestandort. Gute Ergebnisse im Medienland NRW seien das Ergebnis von kräftigen Unternehmen, aber nicht der Leistung der rot-grünen Landesregierung, meinte Thomas Nückel (FDP). So werde der Medienstandort durch eine Auszehrung der Film- und Medienstiftung geschwächt. Immer mehr Aufgaben bei immer weniger Geld, das könne nicht funktionieren, kritisierte Daniel Schwerd (PIRATEN) vorgesehene Kürzungen bei der Film- und Medienstiftung. Auch müsse die Förderung der Medien- und Kreativwirtschaft unbürokratischer erfolgen.

Schule und Weiterbildung

Klaus Kaiser (CDU) kritisierte, dass in der Bildungspolitik "klare Zielvorgaben und klar definierte Standards" fehlten, unter anderem bei der Inklusion. Hier müsse es "Bildungsqualität" für alle Schüler geben. "Davon sind wir weit entfernt." Renate Hendricks wies für die SPD-Fraktion die Kritik am rot-grünen Bildungshaushalt zurück. Die Landesregierung belasse alle demografischen Gewinne im System. Dies bedeute mehr Geld pro Schülerin und Schüler und damit mehr Lehrerinnen und Lehrer. Rot-Grün betone zwar , dass Bildung oberste Priorität habe, sagte Yvonne Gebauer (FDP). Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung habe in fünf Jahren mehr als 8.000 Lehrerstellen geschaffen. Rot-Grün habe dagegen seit 2012 mehr als 4.000 Stellen gestrichen. Für die Fraktion der GRÜNEN sagte Sigrid Beer, dass Rot-Grün bei den Grundschulen eine Schüler-Lehrer-Relation von unter 22 erreicht habe. Das sei eine Leistung. Und dies sei so geschehen, dass viel mehr kleine Grundschulen im Land Bestand hätten. Monika Pieper (PIRATEN) beklagte, dass die Rahmenbedingungen für die Inklusion an den Schulen nicht stimmten. So kämen nicht genug Sonderpädagogen an die allgemeinen Schulen. Diese stiegen ohne die notwendige Unterstützung in die Inklusion ein. Schulministerin Sylvia Löhrmann (GRÜNE) verteidigte den Bildungsetat. Er zeige deutlich, dass SPD und GRÜNE Wort hielten bei ihrer Priorität Bildung. Die Landesregierung mache das Schulsystem zukunftsfest und stelle die richtigen Weichen.

Innovation, Wissenschaft und Forschung

Rot-Grün werde mit diesem Haushalt dem Wissenschafts- und Forschungsstandort NRW nicht gerecht, sagte Dr. Stefan Berger (CDU). Mit ihrer Wissenschaftspolitik habe die Koalition verbrannte Erde hinterlassen. Als Beispiel nannte er das Hochschulgesetz. Der Haushalt biete Perspektive, Solidität und Planungssicherheit für die Hochschulen, entgegnete Karl Schultheis (SPD). Das neue Hochschulgesetz sorge dafür, dass Ressourcen sinnvoll eingesetzt und die Qualität der Studienangebote gefestigt würden. In keinem anderen Bundesland werde so wenig Geld je Studierendem zur Verfügung gestellt wie in NRW, sagte Angela Freimuth (FDP). Statt in Bürokratie müsse mehr Geld in Lehre und Forschung sowie in die Betreuung junger Menschen investiert werden. Das Land gebe so viel Geld für seine Hochschulen aus wie noch nie, erklärte Dr. Ruth Seidl (GRÜNE). Deshalb sei auch mehr Transparenz gegenüber dem Parlament erforderlich. Der Hochschul- und Wissenschaftshaushalt sei eine echte Erfolgsstory. Dr. Joachim Paul (PIRATEN) sprach von einer Unterfinanzierung der Universitäten und Fachhochschulen. Rot-Grün verharre trotz hoher Studierendenzahlen in der Mängelverwaltung und wolle die Qualität der Studienbedingungen und der Lehre nicht verbessern. Die 7,8 Milliarden Euro seien eine enorme Summe, sagte Ministerin Svenja Schulze (SPD). Damit könne man sich im Ländervergleich sehr gut sehen lassen. Es handle sich um sehr gut angelegtes Steuergeld für Wissenschaft, Forschung und Innovationen.

Arbeit, Integration und Soziales

Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei NRW bundesweit Schlusslicht, bemängelte Matthias Kerkhoff (CDU). Die Wirtschaft in NRW wachse unterdurchschnittlich, Produktivität, Innovation, Arbeitszeit seien geringer als in anderen Bundesländern. "Wir stellen Chancen und Teilhabe für alle sicher", erklärte Michael Scheffler (SPD) den aktuellen Kurs. Dies geschehe zum Beispiel durch Schulsozialarbeit. Weitere Pfeiler seien die Vorbeugung vor Armut und sozialem Ausschluss sowie eine Politik der Inklusion. Von einem "Betonblock bei der Rekordarbeitslosigkeit", fehlenden Ausbildungsplätzen und Ideenlosigkeit bei der sozialen Inklusion sprach dagegen Ulrich Alda (FDP). Der Kurs von Umverteilung und Schulden statt wirtschaftlicher Freiheit sei falsch. Es gelinge vielen Menschen nicht, Fuß zu fassen, andere wiederum gerieten aus dem Tritt, beklagte Manuela Grochowiak-Schmieding (GRÜNE). Der Haushalt 2015 komme der Verantwortung nach, hier zu helfen. Zum Beispiel unterstütze er die Betreuungsvereine. Mehr Arbeitsplätze bedeuteten nicht unbedingt weniger Armut, so Olaf Wegner (PIRATEN). So brauche man zur Bekämpfung der Altersarmut einen Mindestlohn von 12,50 Euro. Die Schulsozialarbeit habe die Landesregierung durch ihre abwartende Haltung praktisch zerstört.

NRW sei nicht mehr Vorreiter in der Integrationspolitik, wandte sich Serap Güler (CDU) gegen die Politik der Landesregierung. Das liege auch daran, dass der zuständige Minister in der Zuwanderungs- und Integrationspolitik keine Rolle spiele. "Wir haben in der Integrationspolitik seit vielen Jahren viel Gutes bewirkt", betonte demgegenüber Ibrahim Yetim (SPD). Er verwies auf kommunale Integrationszentren und das Integrationslotsenprogramm - und den Einsatz des Integrationsministers. Es fehle eine frühe, sprachliche Förderung und Integrationsförderung der Flüchtlinge in NRW, bemängelte Dr. Joachim Stamp (FDP). Andererseits freue er sich, dass man bei der "Armutsmigration" wahrscheinlich zu einer gemeinsamen Beschlussfassung komme. Integration finde in den Kommunen statt, erklärte Jutta Velte (GRÜNE). Es sei richtig gewesen, die Kommunalen Integrationszentren zu installieren. Man müsse gemeinsam, fraktionsübergreifend für Integration werben, denn verordnen könne man sie nicht. Jeder Zuwanderer bezahle pro Jahr 3.300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben, als er an staatlichen Leistungen erhalte, meinte Simone Brand (PIRATEN). Damit Integration gelinge, müsse der entsprechende Etatansatz auf 60 Millionen Euro verdoppelt werden.

Das Ziel der Vollbeschäftigung unterstrich Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider (SPD). Man brauche aber die Unterstützung des Bundes. Zur Integration erklärte Schneider, NRW sei das erste Bundesland mit einem Teilhabe- und Integrationsgesetz.

Inneres und Kommunales

Theo Kruse (CDU) sprach von einem "schleichenden Ausverkauf der inneren Sicherheit", die Bürgerinnen und Bürger verlören zunehmend das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Im vorliegenden Einzelplan seien keine Perspektiven zu erkennen. Thomas Stotko (SPD) wies auf 1.522 Neueinstellungen bei der Polizei hin. Man sorge dafür, dass genug Polizei auf der Straße sei. Darüber hinaus werde die ehrenamtliche Tätigkeit der rund 80.000 Feuerwehrleute mit 2,7 Millionen Euro gefördert. Nach Ansicht von Dr. Robert Orth (FDP) hat sich die Sicherheit in NRW seit 2010 massiv verschlechtert. So sei die Zahl der Wohnungseinbrüche seit 2010 von 44.769 auf 54.953 gestiegen. Die Polizei benötige mehr Geld, um ihren Auftrag zu erfüllen. Die Landesregierung habe die Kommission "Bürgernahe Polizei" eingerichtet, erinnerte Verena Schäffer (GRÜNE). Ziel sei, dass die Polizei bei den Menschen vor Ort sei und nicht in den Behörden sitze. Der Frage werde man sich stellen müssen. Dirk Schatz (PIRATEN) sprach die personelle Situation bei der Polizei an. Die Hundertschaften seien überlastet, viele Dienstgruppen könnten an manchen Tagen nicht einmal ihre Sollstärke erfüllen, Einbruchskriminalität werde nur noch verwaltet.

Das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) sorge nicht für hinreichende Gerechtigkeit, sagte Ina Scharrenbach (CDU). Erneut werde es nicht gelingen, die Ausgabenanstiege in den kommunalen Haushalten zu begrenzen. Das Gesetz habe strukturelle Schwächen. Bei der Regierungsübernahme durch Rot-Grün seien 138 Kommunen im Nothaushalt gewesen, sagte Hans-Willi Körfges (SPD). Im vergangenen Jahr seien es vier gewesen. Die Politik der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen sei kommunalfreundlich. Die Lage bei den kommunalen Finanzen sei alarmierend wie nie zuvor und die Verschuldung exorbitant gestiegen, meinte Kai Abruszat (FDP). Rot-Grün habe keine Konzepte entwickelt, um gegenzusteuern. Das GFG sei in der Masse völlig unzureichend. Die Probleme der kommunalen Haushalte ließen sich nicht von heute auf morgen lösen, sagte Mario Krüger (GRÜNE). Von den Stärkungspaktkommunen erwarte man bis 2020 bzw. 2021 ausgeglichene Haushaltsergebnisse ohne Einbeziehung von Landesgeld.

An der Sicherheit werde in NRW nicht gespart, betonte Minister Ralf Jäger. Beim Verfassungsschutz würden 29 neue Stellen zur Bekämpfung des Salafismus eingerichtet. Den Kommunen werde die höchste Ausgleichsmasse aller Zeiten zur Verfügung gestellt.

Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk

Die Schuldenbremse 2020 werde man laut Hendrik Wüst (CDU) ohne eine Wachstumspolitik nicht erreichen. Die Wachstumsschwäche sei unter anderem durch die Vorgaben zu Tariftreue und Klimaschutz hausgemacht. Auch müsse man die Infrastruktur verbessern. Fast ein Viertel des deutschen Bruttoinlandsprodukts werde in NRW erwirtschaftet, unterstrich Thomas Eiskirch (SPD). Die Wirtschaftspolitik des Landes folge dem Prinzip der Vorschau: in der Standortpolitik, der Ressourcen- wie auch der Außenwirtschaft. Unter Rot-Grün sei NRW durch schwaches Wachstum auf den drittletzten Platz der westdeutschen Flächenländer gefallen, so Ralph Bombis (FDP). Das bedeute ein niedrigeres Durchschnittseinkommen. Die aktuelle Politik belaste Menschen, Betriebe und Kommunen. In der Außenwirtschaft seien 2014 rund 2.000 neue Stellen entstanden - für Daniela Schneckenburger (GRÜNE) Zeichen eines starken Wirtschaftsstandorts. Damit dies so bleibe, fördere die Landesregierung die Innovation, zum Beispiel im Energiebereich. NRW habe den Strukturwandel bei Kohle und Stahl noch nicht ganz verdaut und drohe nun, bei der digitalen Revolution ins Hintertreffen zu geraten, meinte Daniel Schwerd (PIRATEN). So fehle es an der Förderung der Zukunftsinvestition "Breitbandausbau". Um Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, wolle man Unternehmensgründungen, aber auch die Verknüpfung digitaler Chancen mit der "klassischen Industrie" fördern, erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD). Gleiches gelte für Chancen durch die Energiewende.

Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport

Walter Kern (CDU) kritisierte die Revision des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) durch Rot-Grün. Die Erzieherinnen in den Kitas stünden mit dem Rücken zur Wand, weil ihnen zusätzliche Aufgaben übertragen worden seien. Das gehe zulasten der Kinder. Rot-Grün habe die Mittel für den Elementarbereich seit Regierungsübernahme 2010 auf mehr als zwei Milliarden Euro verdoppelt, sagte Wolfgang Jörg (SPD). Dies sei einmalig in Deutschland. Rot-Grün investiere in die Zukunft des Landes, in die Kinder. Marcel Hafke (FDP) kritisierte, Rot-Grün nehme die Sorgen von Eltern und Erzieherinnen nicht ernst. Die Reform des KiBiz sei ein kleiner Wurf geblieben. Die Situation sei verkompliziert worden, in vielen Bereichen sei das System unfair ausgestaltet. Andrea Asch (GRÜNE) warf der Opposition vor, "mühsam" Punkte der Kritik zu suchen. Der Etat sei indes ein deutlicher Beleg dafür, dass SPD und GRÜNE die richtigen Prioritäten setzten. Die Koalition investiere in Kinder, Jugendliche und Familien. Daniel Düngel (PIRATEN) forderte, den Kinder- und Jugendförderplan um 10 Millionen Euro zu erhöhen. Seine Fraktion wolle dieses Geld für Kinder und Jugendliche zur Verfügung stellen. Die Landesregierung und die Koalition ignorierten dies aber. Familienministerin Ute Schäfer (SPD) verteidigte die Familienpolitik. Die Situation der frühkindlichen Bildung habe sich gebessert. Man habe viel für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreicht und sei einen "Riesenschritt" vorangekommen.

Prof. Dr. Dr. Thomas Sternberg (CDU) kritisierte, der Etat 2015 bedeute letztlich eine Kürzung der Kulturmittel. Die Botschaft an die Kulturszene laute: "Haltet die Füße still. Seid froh, wenn nichts gekürzt wird." Dies sei ein "fatales, lähmendes" Signal. Der Kulturetat sei stabil, ausgewogen und verlässlich, betonte dagegen Andreas Bialas für die SPD-Fraktion. Er setze Impulse und steige sogar leicht an - obwohl zugleich der Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt in NRW konsequent beschritten werde. Der Kulturetat verharre auf niedrigem Niveau, sagte Ingola Schmitz (FDP). Sie kritisierte auch den Verkauf von Warhol-Bildern durch Westspiel, einer Tochter der landeseigenen NRW-Bank. Damit sei der "Ausverkauf der NRW-Kultur" eingeleitet worden. Martin-Sebastian Abel (GRÜNE) verteidigte den Entwurf für den Kulturetat. Er bleibe konstant. Dies sei in Zeiten von Schuldenbremse und Sparnotwendigkeiten ein gutes Signal, auch an die Kommunen, die den Löwenanteil der Kulturförderung leisteten. Für die PIRATEN-Fraktion bemängelte Lukas Lamla insbesondere das Kulturfördergesetz der Landesregierung. Es sei mehr eine gute Absichtserklärung als eine wirkliche Stärkung der Kunst- und Kulturlandschaft, weil es eine "finanzielle Nullnummer" sei. Das Kulturfördergesetz biete Verlässlichkeit, entgegnete Kulturminister Ute Schäfer (SPD). NRW sei das erste Bundesland, das ein solches Gesetz haben werde. Dies könne stolz machen. Alle Vorhaben, die im Gesetz formuliert seien, seien auch finanziert.

Holger Müller forderte für die CDU eine Erhöhung des Betrages für die Übungsleiterpauschale in Höhe von 1 Million Euro im Sportetat. Dies sei auch nötig, um das Ehrenamt zu stärken. Zudem sei es zur Heranbildung des Nachwuchses wichtig. Rainer Bischoff (SPD) lobte den "Pakt für den Sport" im Etat - ein Vertrag zwischen Landesregierung und Landessportbund, in dem Förderbeträge pro Jahr festgeschrieben würden. Dieser Pakt schaffe für die Sportorganisationen Planungssicherheit. Für die FDP-Fraktion kritisierte Marc Lürbke "einige grobe Fouls" im Sportetat. So werde an der Sportinfrastruktur gespart. Schon allein das sei besorgniserregend. Betroffen seien der Leistungssport und die Nachwuchstalente in den Sportschulen. Josefine Paul (GRÜNE) sagte, die Kritik laufe ins Leere. Das Sporttreiben habe sich verändert und damit die Anforderungen an die Sportstätten. Zugleich erfordere dies andere Anlagen oder gar keine, etwa, weil Menschen joggten oder Fahrrad führen. Lukas Lamla (PIRATEN) forderte 5 Millionen Euro für die Förderung der Inklusion im Sport. Die SPD habe seine Fraktion aufgefordert, über ihren Schatten zu springen und dem Sportetat zuzustimmen. Dafür solle Rot-Grün dem Änderungsantrag zustimmen. Ministerin Ute Schäfer (SPD) betonte, dass im Sportetat 62,1 Millionen Euro vorgesehen seien. Damit könne das Vorhaben, das Sportland NRW weiterzuentwickeln, vorangetrieben werden. Und damit könnten neue innovative Impulse gesetzt werden.

Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Rainer Deppe (CDU) sagte, der Umweltminister habe seit 2010 seinen Etat um 28 Prozent erhöht. Die Akzeptanz für Umweltschutz habe aber unter Rot-Grün nachgelassen, weil der Minister den Menschen vorschreibe, was sie zu tun und zu lassen hätten. Ein zentraler Baustein der Umweltpolitik sei der Klimaschutz, sagte Norbert Meesters (SPD). Der Klimaschutzplan, den Rot-Grün 2015 beschließen wolle, werde konkrete Maßnahmen enthalten. Er sei ein Fahrplan, mit dem die Ziele erreicht werden sollten. Henning Höne (FDP) hielt Umweltminister Johannes Remmel (GRÜNE) vor, dass sein Etat seit 2010 kontinuierlich anwachse. Damit habe er einen wesentlichen Anteil am Landesetat. Dieser Beitrag bewege sich allerdings in die komplett falsche Richtung. Hans Christian Markert (GRÜNE) verwies auf die Rolle der Verbraucherberatung, damit Konsumenten auf Augenhöhe agieren könnten. Rot-Grün sei ein verlässlicher Partner der Verbraucherzentralen. Der Etat 2015 sehe eine Erhöhung der Förderung vor. Für die PIRATEN kritisierte Hanns-Jörg Rohwedder, dass SPD und GRÜNE bei der Umweltpolitik "Beton anrühren" und jeglichen Antrag der Opposition "in Bausch und Bogen ablehnen". Die konstruktive Oppositionsarbeit sei offensichtlich unerwünscht.

Christina Schulze Föcking (CDU) kritisierte, der Landwirtschaftsminister habe sich einen Apparat geschaffen, mit dem er mehr Kontrollaufgaben zentral wahrnehmen könne - Ausdruck einer Politik des Misstrauens etwa gegen Landwirte oder Tierärzte. Norwich Rüße (GRÜNE) lobte, der Minister habe den Naturschutzetat verdoppelt und die Arbeit der biologischen Stationen abgesichert. Das sei ein entscheidender Schritt. Denn die Naturschutzgebiete seien die letzten Refugien der heimischen Arten. Simone Brand (PIRATEN) forderte den Bau von neun weiteren Grünbrücken, damit Tiere gefahrlos Straßen queren könnten. Das sei gut auch für die Menschen, weil es weniger Wildunfälle gebe. Die derzeit 18 fertigen oder geplanten Brücken seien zu wenig. Henning Höne (FDP) warf dem Minister vor, bei der Umsetzung von Projekten die Beteiligten nicht ausreichend mitzunehmen. Auf diese Weise laufe er Gefahr, Akzeptanz zu verlieren. Und dann käme er inhaltlich nicht einen einzigen Schritt weiter.

Umweltminister Johannes Remmel (GRÜNE) verteidigte die Erhöhung seines Etats. Es gehe im Wesentlichen um Investitionen. Der Haushalt biete Ansätze für die Strukturentwicklung im ländlichen Raum, Energieeffizienz, Energieeinsparung und Klimaschutz.

Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter

Der Haushalt sei weitgehend unspektakulär, meinte Peter Preuß (CDU). Das ausgewiesene Geld reiche aber bei weitem nicht aus, um die Probleme in den Griff zu bekommen. Unter anderem drohe ein Ärztemangel. Es fehlten Perspektiven für die Zukunft. Der vorliegende Einzelplan werde den Ansprüchen an eine sich verändernde Gesellschaft gerecht, sagte Serdar Yüksel (SPD). Die nordrhein-westfälische Landespolitik stehe für ein leistungsfähiges und sozial gerechtes Gesundheits- und Altenpflegewesen. Die Landesregierung bleibe hinter ihren Möglichkeiten zurück und schiebe Probleme vor sich her, befand Susanne Schneider (FDP). Sie verzettele sich und liefere keine Antworten auf Probleme wie zum Beispiel die Unterfinanzierung der NRW-Kliniken. Trotz knapper Kassen und höherer Sparanforderungen werde man auch 2015 in eine präventive, vom Menschen her gedachte Gesundheitspolitik investieren, unterstrich Arif Ünal (GRÜNE). Die patientenorientierte Gesundheitspolitik werde ausgebaut. Olaf Wegner von den PIRATEN sprach die Altenpflegeseminare an. Mit dem dafür vorgesehenen Geld sei die notwendige Ausbildungsqualität der Altenpflegerinnen und Altenpfleger nicht zu erreichen. Dies sei auch bei einer Anhörung deutlich geworden.

Mehr als ernüchternd sei, was eine bessere Teilhabe der Frauen in guten Berufen sowie beim Aufstieg und bei der Besetzung von Gremien angehe, sagte Regina van Dinther (CDU). Mädchen nutzten ihre Chancen trotz eines Studiums häufig nicht optimal. Daniela Jansen (SPD) hob die Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes hervor. Es stärke die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen. Insbesondere wolle man eine Festschreibung der Aufgaben und des Stellenumfangs erreichen. Die Kompetenzzentren "Frau und Beruf" seien überflüssig, kritisierte Susanne Schneider (FDP). Sie seien einseitig ausgerichtet. Gleichstellungspolitik werde in Nordrhein-Westfalen allzu oft gleichgesetzt mit Frauenpolitik und dem Ruf nach Quote. Der Haushalt dokumentiere, dass der Landesregierung Frauenförderung sowie die Unterstützung der Fraueninfrastruktur wichtig seien, betonte Josefine Paul (GRÜNE). Ein Schwerpunkt des Haushaltsplans sei die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Marc Olejak (PIRATEN) plädierte für eine "nachhaltige Finanzierung" von Frauenhäusern über 2017 hinaus. Auch würden besondere Angebote für männliche Opfer häuslicher Gewalt nicht berücksichtigt. Er sah in diesem Zusammenhang "viel Luft nach oben".

NRW sei mit seinem Krankenhausplan das erste Bundesland, das Strukturqualität geplant habe, sagte Ministerin Barbara Steffens (GRÜNE). Den Frauenhäusern wolle man durch Verpflichtungsermächtigungen mehr Sicherheit in der Finanzierung geben.

Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr

Die geplante Erhöhung der Grunderwerbsteuer sei "der jüngste Knüppel" zwischen die Beine von Menschen, die Wohneigentum kaufen wollen, sagte Klaus Voussem (CDU). Sie füge sich ein in eine Reihe von rot-grünen Fehlentscheidungen in der Wohnungspolitik. Andreas Becker (SPD) warf der CDU vor, sie rede das Land schlecht. Schon mit Blick auf die Städtebauförderung und die Wohnraumförderung werde aber deutlich, dass NRW auch bei Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung bei Rot-Grün in guten Händen sei. Holger Ellerbrock (FDP) verwies auf die angespannte Haushaltslage. Ziel müsse daher sein, privates Kapital für öffentliche Aufgaben zu mobilisieren. Im Bereich Bauen und Wohnen gebe es unter Rot-Grün aber Tendenzen, die genau das Gegenteil bewirkten. Gutes Leben heiße für Rot-Grün auch gutes Wohnen, betonte Daniela Schneckenburger (GRÜNE). Dazu gehöre vor allem bezahlbarer Wohnraum, energetische Sanierung und barrierefreies Wohnen. Die FDP habe dagegen ein Programm der "sozialen Kälte". Die PIRATEN vermissten einen intelligenten Ansatz, mit dem die sehr unterschiedlichen Probleme in Regionen und Städten gelöst werden könnten, so Oliver Bayer. Wachsende Wohnungsmärkte benötigten eine andere Begleitung als scheinbar entspannte. Bauminister Michael Groschek (SPD) verteidigte die Prioritätensetzung in seinem Etat. Mit einem großen Bündnis für Wohnen und Stadtentwicklung fördere und stärke Nordrhein-Westfalen soziale Vielfalt und keine Gettoisierung. Dies bestätige die Debatte.

Bernhard Schemmer (CDU) sagte, Minister Groschek sollte "Forderungsminister" genannt werden. Das sei, was er am besten könne. Das einzige, das in NRW neben den Schulden steige, seien die Forderungen des Ministers an den Bund. Dieser solle mehr Geld geben. Reiner Breuer (SPD) wies die Kritik zurück. Mit dem Etat liefere Rot-Grün "umweltfreundlichen Treibstoff" für mehr Mobilität in NRW. Im Bereich Landesstraßenbau gehe weiter Erhalt vor Neubau. Der Schwerpunkt werde auf den Substanzerhalt gelegt. Christof Rasche (FDP) hielt Rot-Grün vor, zu wenig zu investieren. Die Quote sei pro Kopf niedriger als in den anderen Flächenländern. 2009 hätten für die Landesstraßen 172 Millionen Euro zur Verfügung gestanden, 2015 seien es 155 Millionen Euro. Arndt Klocke (GRÜNE) appellierte an den Bund: "Motten Sie endlich diese Pkw-Maut ein." Mittlerweile gehe man davon aus, dass die Kosten der Einführung aufgrund technischer Notwendigkeiten höchstwahrscheinlich höher seien als die Einnahmen durch die Maut. Für die PIRATEN warf Stefan Fricke der Landesregierung vor, sie lasse die Verkehrsinfrastruktur und ganz besonders den schienengebundenen Verkehr "verlottern". Seine Fraktion stimme daher gegen den Etat und fordere, ihn deutlich nachzubessern. Laut Minister Groschek (SPD) stehen für die Landesstraßen 155 Millionen Euro bereit, für die Kommunalstraßen inklusive der Radwege fast 150 Millionen Euro: "Wir machen NRW mobil." Ziel sei, den Reparaturstau aufzulösen und damit den Stau auf den Straßen.

Justiz

Keine Strukturveränderungen, keine Dienstrechtsreform, für die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Feuerwehrzulage fehle das Geld, gleichzeitig sei NRW Spitzenreiter beim Schuldenmachen - für Jens Kamieth (CDU) Zeichen einer verfehlten Finanzpolitik. Im Bereich Justiz werde der Personalstand in den kommenden Jahren stabil bleiben können, erläuterte Sven Wolf (SPD). Gleichzeitig plane man an den Landgerichten Köln und Düsseldorf zusätzliche Richterstellen ein und bilde zusätzliche Amtsanwälte aus. Er habe sich im Fall Hoeneß in fremde Justizangelegenheiten eingemischt, Zahnärzte diffamiert und zu lange die hohe Belastung der Landgerichte in Köln und Düsseldorf geleugnet: Dirk Wedel (FDP) kritisierte deutlich Justizminister Kutschaty. "Unsere Justiz ist trotz starker Belastung leistungsfähig", widersprach Dagmar Hanses (GRÜNE) ihrem Vorredner. Der Haushaltsentwurf setze die Weichenstellungen für eine bürgernahe Justiz sowie einen humanen, resozialisierenden Strafvollzug fort. Die zusätzlichen 50 Stellen für Richter und Amtsanwälte reichten bei weitem nicht aus, meinte Dietmar Schulz (PIRATEN). Nachbesserungen seien notwendig, denn man brauche für den Rechtsgarantieanspruch eine solide personelle Ausstattung der Gerichte. Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) schätzte dies anders ein und erklärte, der Haushaltsentwurf könne die Leistungsfähigkeit und die Arbeit der Justiz sichern. Wo nötig, werde nachgesteuert, so im Bereich der Wirtschaftsdelikte. RedRed, Wibke Busch

ECKDATEN ZUM HAUSHALT
Für das Jahr 2015 sah der Haushaltsplan vor der dritten Lesung (Drs. 16/6500 bzw. Ergänzung Drs. 16/6710) laut Beschlussempfehlung (Drs. 16/7600) Ausgaben von rund 64,28 statt ursprünglich 64,09 Milliarden Euro vor. Dabei geht der Finanzminister von Steuereinnahmen in Höhe von 48,2 Milliarden Euro aus. Die Nettoneuverschuldung soll auf 1,93 Milliarden Euro sinken. Für die Gemeinden sind Zuweisungen in Höhe von 9,6 Milliarden Euro vorgesehen (GFG, Drs. 16/6502 bzw. Ergänzung Drs. 16/6990; Beschlussempfehlung Drs. 16/7601).

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