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NORDRHEIN-WESTFALEN/2214: "Für die Freiheit, gegen den Terror" (Li)


Landtag intern 9/2015
Informationen für die Bürgerinnen und Bürger

PLENUM
"Für die Freiheit, gegen den Terror"
Landtag verabschiedet Resolution nach Anschlägen in Paris

Von der Redaktion


2. Dezember 2015 - Paris, am 13. November: Islamistische Terroristen sprengen sich nahe des Stade de France in die Luft, reißen einen Passanten mit in den Tod. Weitere Terroristen erschießen Besucher eines Konzerts im Bataclan-Theater, Gäste in Cafés, Bars und Restaurants. 130 Menschen werden getötet, viele zum Teil schwer verletzt. Der Landtag hat der Opfer in einer Schweigeminute gedacht und eine Resolution gegen den Terror verabschiedet.


Unter den Besucherinnen und Besuchern der Plenarsitzung war auch der französische Generalkonsul Vincent Muller. Landtagspräsidentin Carina Gödecke sprach ihm und seinen Landsleuten das Mitgefühl und die tiefe Anteilnahme des Landesparlaments aus. Sie sagte: "Wir sind fest mit Frankreich verbunden." Muller verfolgte die Plenarsitzung von der Tribüne aus.

Der Landtag verabschiedete auch eine gemeinsame Resolution von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP (Drs. 16/10307). Ihr Titel: "Entschlossen und besonnen für die Freiheit und gegen den Terror". Die PIRATEN hatten eine eigene Resolution eingebracht. Sie wurde abgelehnt (Drs. 16/10369).

Landtag Intern veröffentlicht Auszüge aus der gemeinsamen Resolution:

"Die schrecklichen Überfälle und brutalen Morde von Paris haben uns alle erschüttert. Wir trauern um die Opfer von Paris und der weltweiten Terroranschläge. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten ihren Familien, Angehörigen und Freunden. Allen Verletzten wünschen wir eine vollständige Genesung an Leib und Seele.

Der Terrorakt am 13. November 2015 in Paris war ein Anschlag auf das Leben in Freiheit aller Menschen Europas. Die Terroristen wollen Angst in unsere Gesellschaft tragen, Solidarität schwächen und Zusammenhalt zerstören. Sie greifen unsere Lebensart und unsere Freiheit brutal an. Der Terrorismus verunsichert und fordert heraus, wovon wir überzeugt sind: Er attackiert unsere Idee der Menschlichkeit und des unveräußerlichen Rechts auf Freiheit und Gleichheit.

Freiheit und Frieden, Respekt und Toleranz sind Prinzipien des demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaats. An ihnen halten wir unbeirrt fest. Wir lassen uns von feigen Mördern nicht die zentralen Werte unserer Demokratie nehmen. Wir lassen uns ihren blindwütigen Hass nicht aufzwingen, der ein Leben in Würde und Freiheit zerstört. Wir beteiligen uns auch nicht an einer Rhetorik, die Flüchtlinge unter Generalverdacht stellt. Wer das tut, betreibt zugleich das Geschäft der Terroristen, die die Integration der Geflüchteten sabotieren wollen. (...)

"Entschlossen und besonnen"

Unsere Freiheit macht uns zwar verwundbar, aber weder hilflos noch wehrlos. Unsere freiheitlichen Grundwerte und Grundrechte machen uns stärker, als es eine Terrororganisation je sein könnte. (...) Terroristen sind Verbrecher und wir werden sie wie Verbrecher bekämpfen. Wir werden mit Entschlossenheit und Besonnenheit die Mittel des Rechtsstaats nutzen, um sie aufzuspüren, zu bestrafen und ihre Mordpläne zu vereiteln.

In den vergangenen Monaten, nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo, wurde in Deutschland bereits viel getan, um der Gefahr terroristischer Anschläge zu begegnen. Die Anschläge in Paris haben aber auch gezeigt, dass nationale Maßnahmen allein nicht ausreichen. Zukünftig braucht es eine noch engere Zusammenarbeit mit den Polizei- und Sicherheitsbehörden anderer Staaten. Dies gilt vor allem im europäischen Kontext. Terrorismus-Vorbeugung kann und darf aber nicht allein die Aufgabe der Sicherheitsbehörden sein. Beratungsangebote aus der Gesellschaft heraus sind ebenso ein unverzichtbarer Bestandteil. (...) Es ist anzuerkennen, dass schon viele Musliminnen, Muslime und Moscheegemeinden daran arbeiten, dem islamischen Fundamentalismus die Stirn zu bieten. (...)

Sicher: Angesichts der Brutalität des Terrors kann niemand arglos und unbekümmert sein. Und doch: Um die Freiheit zu schützen, müssen wir Freiheit leben. Feste zu feiern, Sport zu genießen und Märkte zu besuchen, sind Bestandteile unserer Lebensart und müssen es bleiben. Dies gilt es ebenso zu bewahren, wie das, was Nordrhein-Westfalen seit jeher ausmacht: Zusammenhalt, Offenheit und Toleranz. (...)

Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf, für unsere offene und freiheitliche Gesellschaft einzustehen und mit Besonnenheit und rechtsstaatlicher Entschlossenheit zu handeln. Wir danken den Hilfsorganisationen in Europa und in Nordrhein-Westfalen, die ihren Dienst zur Unterstützung unserer Gesellschaften mit Ruhe und großem Pflichtgefühl verlässlich ausüben. Wir danken den Sicherheitskräften und den Polizeibeamtinnen und -beamten des Bundes und der Länder, die jeden Tag aufs Neue für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sorgen und unsere rechtsstaatliche Werteordnung verteidigen helfen. Wir danken auch für das zivilgesellschaftliche Engagement und für die gelebte Mitmenschlichkeit, die die Stärke unserer freiheitlichen Gesellschaft tagtäglich unter Beweis stellen. Gemeinsam werden wir solidarisch weiter für die Ideale und Werte einer offenen Gesellschaft eintreten."

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Quelle:
Landtag intern 9 - 46. Jahrgang, 22.12.2015, S. 7
Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen,
Carina Gödecke, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
Postfach 10 11 43, 40002 Düsseldorf
Telefon (0211) 884-2107, -2324, -2309
Telefax (0211) 884-35 51
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Internet: www.landtag.nrw.de, www.landtagintern.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Januar 2016

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