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NORDRHEIN-WESTFALEN/2226: Nachtragshaushalt 2016 als Reaktion auf die Silvesternacht (Li)


Landtag intern 2/2016
Informationen für die Bürgerinnen und Bürger

PLENUM
Ein 47-Millionen-Euro-Paket
Nachtragshaushalt 2016 als Reaktion auf die Silvesternacht

Von Sonja Wand, Michael Zabka und Wibke Busch


2. März 2016 - Die Übergriffe am Hauptbahnhof Köln in der Silvesternacht 2015 beschäftigen weiter das Plenum. Landesfinanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans brachte nun einen Nachtragshaushalt für 2016 in den Landtag ein, mit dem das im Januar von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (beide SPD) angekündigte 15-Punkte-Programm finanziert werden soll. Die Opposition kritisierte die rot-grüne Finanzpolitik.


Der Entwurf (Drs. 16/11250) der rot-grünen Landesregierung sieht Mehrausgaben in Höhe von 46,9 Millionen Euro vor. Mit den geplanten Maßnahmen sollen nach den Übergriffen die Innere Sicherheit an Rhein und Ruhr sowie die Integration von Flüchtlingen gestärkt werden. Vorgesehen sind u. a. mehr Personal für Polizei und Justiz. Die Mehrausgaben sollen durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Am Haushaltsvolumen von rund 69,6 Milliarden Euro soll sich nichts ändern. Die Nettoneuverschuldung liegt weiter bei 1,8 Milliarden Euro.

Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte, es gehe u. a. um verstärkte Polizeipräsenz auf der Straße. So sollen 500 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten an Brennpunkten eingesetzt werden. "Es wird mit Sicherheit nicht die letzte Herausforderung im Jahr 2016 sein", sagte der Minister.

Die Landesregierung habe schnell auf die Vorgänge in der Silvesternacht reagiert, betonte Stefan Zimkeit (SPD). Der 15-Punkte-Plan werde durch den Nachtragshaushalt gut umgesetzt. Wichtig sei vor allem, eine Anlaufstelle für die Opfer der Silvesternacht einzurichten und mehr Polizei auf die Straße zu bringen.

"Unzulänglichkeit"

Noch bevor der beschlossene Haushaltsplan 2016 gedruckt vorliege, gebe es einen Nachtragshaushalt, kritisierte Dr. Marcus Optendrenk (CDU) den Finanzminister für seine "Unzulänglichkeit in der Haushaltsaufstellung". Schließlich sei die Flüchtlingsproblematik auch schon während der regulären Haushaltsberatungen bekannt gewesen.

Martin-Sebastian Abel (GRÜNE) verteidigte die Entscheidung für 200 Zusatzstellen in der Justiz, damit die Strafe auf dem Fuße folge. Das sei eine Anstrengung für den Haushalt, aber ein starkes Bekenntnis zum Rechtsstaat. Verunsicherung dürfe nicht zu einer Vertrauenskrise führen.

Dirk Wedel (FDP) nannte die Stärkung der Justiz und der Polizei richtig. Dies sei von der FDP-Fraktion allerdings schon gefordert worden, bevor "das Kind in den Brunnen gefallen" sei. Rot-Grün warf er "Versäumnisse" in diesen Handlungsfeldern vor. Was nun folge, sei ein "überfälliger Richtungswechsel".

Dietmar Schulz (PIRATEN) sagte, die Glaubwürdigkeit der Landesregierung werde "zu Grabe getragen". Es sei richtig, die Hilfe für Verbrechensopfer und die Innere Sicherheit zu stärken. Dies sei aber schon vor der Silvesternacht bekannt gewesen, bei den Beratungen über den Haushalt 2016 im vergangenen Jahr.

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Quelle:
Landtag intern 2 - 47. Jahrgang, 22.03.2016, S. 5
Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen,
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. März 2016

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