Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → LANDESPARLAMENTE


NORDRHEIN-WESTFALEN/2278: Zahlen, Zukunft, Ziele (Li)


Landtag intern 10/2016
Informationen für die Bürgerinnen und Bürger

Zahlen, Zukunft, Ziele

Letzter Etat vor der Landtagswahl: Haushalt für 2017 verabschiedet

von Daniel Braun, Michael Zabka, Wibke Busch und Sonja Wand


14. Dezember 2016 - Die dritte und entscheidende Lesung eines Haushaltsplans gerät traditionell zur Generaldebatte über die politischen Leitlinien. So war es auch, als die Fraktionen den Entwurf für den Etat 2017 und damit den letzten vor der Landtagswahl abschließend berieten. Es wurde eine kontroverse Debatte über die Bilanz der rot-grünen Landesregierung.


Der Haushaltsplan sieht Ausgaben von rund 72,7 Milliarden Euro vor. Die Nettoneuverschuldung liegt bei 1,6 Milliarden Euro.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Armin Laschet, sagte, Rot-Grün habe das Land bei den Finanzen, dem Wirtschaftswachstum, der Inneren Sicherheit und der Bildung auf Schlusslichtplätze katapultiert: "Das muss sich ändern!" Laschet warf der Regierung vor, mit "Finanztricks" zu arbeiten und an den Empfindungen der Menschen im Land vorbeizureden. Zudem kritisierte er eine "Schuldenpolitik" der Regierung und sinkende Investitionen. Ein ausgeglichener Haushalt sei trotz niedriger Zinsen und steigender Steuereinnahmen um rund 45 Prozent nicht in Sicht. Laschet forderte, die Landesverwaltung effizienter und sparsamer zu gestalten: "Die Landesverwaltung muss sich konzentrieren auf die Kernaufgaben."

SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Römer wies die Kritik zurück. Nach sechs Jahren Rot-Grün befänden sich die "Zukunftsinvestitionen des Landes für Bildung, Forschung, Kommunen und Infrastruktur auf Rekordniveau". Gleichzeitig sei die Neuverschuldung deutlich gesenkt worden. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in NRW sei gestiegen, die Arbeitslosenquote "auf den niedrigsten Stand seit 1993" gedrückt worden. "Nordrhein-Westfalen ist heute in einer besseren wirtschaftlichen Verfassung als am Ende der schwarz-gelben Regierungszeit." Römer warf seinerseits der Opposition vor, sie könne nicht erklären, was sie anders oder besser machen würde. "Ihre Alternativen sind blass und begrenzt."


"Keine Impulse"

Der Schuldenstand in NRW sei seit 2010 um 19 Milliarden Euro gewachsen und belaufe sich aktuell auf 143 Milliarden Euro - dies sei die Schlussbilanz der Landesregierung, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Trotz Rekordeinnahmen und historisch niedrigem Zinsniveau mache Rot-Grün weiter Schulden. Die Kaufkraft liege als Folge einer Wachstumsschwäche unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Die Landesregierung schrecke Unternehmen durch das Tariftreue- und Vergabegesetz, den Landesentwicklungsplan und das Landeswassergesetz ab - sie habe sich in den "grünen Lianen eines Paragrafendschungels verfangen". Ein weiterer Kritikpunkt Lindners: Von NRW gingen keine Impulse mehr für die Bundespolitik aus.

"Kluge Köpfe fördern, jedes Kind mitnehmen, Klima schützen und damit Arbeitsplätze schaffen, Infrastruktur modernisieren, Kommunen stabilisieren" - so beschrieb der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Mehrdad Mostofizadeh den "Grundakkord rot-grüner Haushaltspolitik". Die Koalition habe in Kitas, Schulen, Hochschulen, Verkehr und in die "Herzenssache" Kommunen investiert. Der Fraktionsvorsitzende erklärte Mehreinnahmen in Milliardenhöhe mit konsequenter Verfolgung von Steuerhinterziehung. Er verteidigte eine "smarte und ökologische" Wirtschaftspolitik und eine Schulpolitik, die jedem Kind eine individuelle Lernzeit bis zum Abitur einräume und für ein wohnortnahes Schulangebot in Nordrhein-Westfalen sorge.

Der fraktionslose Abgeordnete Dietmar Schulz sagte, der Haushalt 2017 sei geprägt durch Stagnation. Das "Diktum der Schuldenbremse" führe zu "Schattenhaushalten", die die junge Generation belasteten. Sie müssten später mit ihren Steuern "die Zeche dafür zahlen". Zudem fehlten Zukunftsinvestitionen.

Seit Jahren werde zu wenig in wichtige Zukunftsthemen investiert, sagte Michele Marsching, Fraktionschef der PIRATEN. Wesentliche Probleme seien Kinderarmut, Arbeitslosigkeit, "Kita- und Verkehrskollaps" sowie das "marode Bildungssystem". Diese Probleme habe Rot-Grün zu verantworten. Die Landesregierung verwalte, statt zu gestalten. Die Schuldenbremse sei eine "Ausgabenbremse", mit der sich das Land selbst die "Luft zum Atmen" nehme. Bei niedrigem Zinsniveau grenze es an "Wahnsinn", keine Schulden aufzunehmen. Sparen bedeute, nicht in die Zukunft zu investieren. Dringenden Investitionsbedarf sah er vor allem bei der IT-Sicherheit in Krankenhäusern, bei Kindergärten und beim Ausbau des Glasfasernetzes.

Die Landesregierung respektiere die Schuldenbremse, sorge für bessere Einnahmen und investiere in die Zukunft, beschrieb Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die rot-grüne Haushaltspolitik. Jeder dritte Euro fließe in die Bereiche Kinder, Bildung und Familie. Es gebe Erfolge in Kitas, Schulen und Hochschulen, sagte

Kraft. Die Arbeitslosigkeit sei in NRW stärker gesunken als im westdeutschen Durchschnitt. "Wir haben die Kommunen von der Intensivstation geholt", betonte Kraft. Auch die Investitionen in die Innere Sicherheit zahlten sich aus. "Konkret wird Politik im Haushalt", sprach Kraft die Opposition an. Nach Durchsicht der Haushaltsanträge der Opposition lösten sich deren politische Forderungen in Luft auf.

*

Quelle:
Landtag intern 10 - 47. Jahrgang, 20.12.2016, S. 4-5
Herausgeberin: Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen,
Carina Gödecke, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
Postfach 10 11 43, 40002 Düsseldorf
Telefon (0211) 884-2472, -2850, -2442, -2304, -2107, -2309
Telefax (0211) 884-2250
email@landtag.nrw.de
Internet: www.landtag.nrw.de, www.landtagintern.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. März 2017

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang