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NORDRHEIN-WESTFALEN/2295: Landtag berät Nachtragshaushalt (Li)


Landtag intern 8/2017
Informationen für die Bürgerinnen und Bürger

Landtag berät Nachtragshaushalt
Kontroverse Diskussion im Plenum

von Wibke Busch, Thomas Becker, Susanne Ellert, Michael Zabka


14. September 2017 - Der Entwurf der Landesregierung von CDU und FDP Drs. 17/538 sieht Mehrausgaben u. a. zur Einstellung von mehr Polizistinnen und Polizisten, für Investitionen in die Krankenhäuser und die Kitas vor. Das Haushaltsvolumen erhöht sich von 72,7 Milliarden Euro auf 74,1 Milliarden Euro. Die Nettoneuverschuldung soll bei 1,55 Milliarden Euro liegen gegenüber 1,62 Milliarden, die im Haushalt 2017 der rot-grünen Vorgängerregierung angesetzt worden waren.


Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sagte, der Nachtrag 2017 sei ein "Reparaturgesetz", um Fehler der rot-grünen Vorgängerregierung zu korrigieren. Die neue Regierung werde eine Haushaltspolitik der "Verlässlichkeit und Seriosität" machen. Die Mehrausgaben in die Innere Sicherheit führten dazu, dass diese schrittweise besser werde. Zugleich sei die Finanzierung der Kitas derzeit "desaströs".

Der Nachtragshaushalt sei notwendig, um "die gravierendsten Fehler aus der Regierungszeit der rot-grünen Landesregierung zu beheben", sagte Arne Moritz (CDU). Die Vorgängerregierung habe durch "Buchungstricks" beim landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB NRW) rund 885 Millionen Euro im Haushalt nicht ausgewiesen. Diese "Schönrechnerei" habe die aktuelle Landesregierung korrigiert.

Martin Börschel (SPD) warf CDU und FDP vor, es wäre möglich gewesen, einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Stattdessen würden nun neue Schulden gemacht. Er hielt beiden Fraktionen vor, ihr Versprechen, jede Ausgabe mit Einsparungen gegenzufinanzieren, nicht zu halten. Nordrhein-Westfalen mache nun mehr Schulden als jedes andere Bundesland.

Die Landesregierung könne nur "einzelne Korrekturen" durch ihren Nachtragshaushalt vornehmen, sagte Ralf Witzel (FDP). Das eingebrachte Rettungspaket von 500 Milliarden Euro für Kitas etwa sei eine Maßnahme, um Versäumnisse der rot-grünen Vorgängerregierung aufzufangen. Das gelte auch für Ausgaben, mit denen Überstunden bei der Polizei abgegolten werden sollen, die lange angehäuft worden seien. "Wir machen, wofür Sie nicht die Kraft hatten."

"Mit vollen Händen"

Die Landesregierung gebe das Geld mit vollen Händen aus, sagte Christian Loose (AfD). Investitionen in Kitas und Krankenhäuser seien sinnvoll, allerdings gebe es Stellen, an denen man auch sparen könne. Als Beispiel nannte er "Öko-Träumereien": Die Stadt Bochum beispielsweise habe 5 Fahrradgaragen mit Solardächern für jeweils 65.000 Euro gekauft, weil das Land 90 Prozent Zuschuss gegeben habe.

Monika Düker (Grüne) warf der Landesregierung vor, "in keinem anderen Politikfeld" wie bei den Finanzen die Wahlkampfaussagen und Aussagen aus der Oppositionszeit so schnell fallen gelassen zu haben. Von Schuldenabbau und Einsparungen sei nun keine Rede mehr. Statt mit den Mehreinnahmen aus Steuern und den Einsparungen bei Personalkosten die Neuverschuldung auszugleichen, würden nun mehr Ausgaben gemacht, um die Wahlversprechen zu finanzieren.


Nachtragshaushalt

Folgende Nachtragspositionen sind im Haushalt vorgesehen: 885 Millionen Euro zusätzlich sind für den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) eingeplant, 500 Millionen Euro mehr sollen Träger von Kindertageseinrichtungen erhalten, 150 Millionen Euro zusätzlich sollen landesweit in Krankenhäuser investiert werden. Außerdem sind weitere 18 Millionen Euro für Ausstattung und Personal bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz vorgesehen. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte ursprünglich 1,62 Milliarden Euro an Neuverschuldung für 2017 veranschlagt. Laut Nachtragshaushalt der Landesregierung soll sich die Nettoneuverschuldung für 2017 auf 1,55 Milliarden Euro belaufen. Das Haushaltsvolumen 2017 erhöht sich durch den Nachtragsetat von 72,7 Milliarden auf 74,1 Milliarden Euro.

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Quelle:
Landtag intern 8 - 48. Jahrgang, 19.09.2017, S. 6
Herausgeber: Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen,
André Kuper, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Oktober 2017

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