15.11.2017 - Der Landtag hat über den Antrag der Grünen-Fraktion "Wirksamkeit der Mietpreisbremse erhöhen - Kein Kahlschlag beim Schutz von Mieterinnen und Mietern" (Drs. 17/1118) beraten. Im Antrag fordert die Grünen-Fraktion, von der Abschaffung der Mietpreisbremse abzusehen. Eine Abschaffung der Mietpreisbremse, wie die Landesregierung sie plane, sei nicht sinnvoll. Auch bei den Kommunen und Mietervereinen stoße dieser Plan auf Unverständnis, heißt es im Antrag. Die Mietpreisbremse habe ihre Wirkung bisher nicht entfalten können, da gesetzliche Regelungen, wie die Verpflichtung zur Offenlegung der Vormiete, fehlten. Auch dürfe die Modernisierungsumlage nicht dazu führen, dass durch Sanierungen Mieterinnen und Mieter verdrängt würden. Die Grünen-Fraktion fordert in dem Antrag die Landesregierung auf, die Mietpreisbremse nicht abzuschaffen und diese stattdessen auf ihre Wirksamkeit hin zu prüfen und zu verschärfen. Der Antrag wurde an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen überwiesen.

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