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RHEINLAND-PFALZ/2631: CDU - Haushalt ist eine bewusste Täuschung (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 7/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 5. März 2012

CDU: Haushalt ist eine bewusste Täuschung


Für die kollegiale Stimmung bei den Haushaltsberatungen und die Unterstützung durch die Verwaltung dankte Julia Klöckner (CDU). Als Opposition hinterfrage die CDU den Haushalt, der "unserer Meinung nach eine bewusste Täuschung ist, die die regierenden Fraktionen auch noch mitmachen". Die Mehrheitsfraktionen werfen das Geld laut Klöckner mit beiden Händen heraus, "und betonten dabei ihren Sparwillen". Dabei müsse sie neidlos zugestehen, dass die Koalition "in der Wortfindung spitze" sei. "Beeindruckend, mit welcher Überzeugung Sie einen Haushalt mit Milliarden-Neuverschuldung als Sparhaushalt verkaufen."

Selten sei die Kluft zwischen Ankündigung und Umsetzung größer gewesen als bei diesem Haushalt. Dabei sei seit Jahren derselbe Reflex zu beobachten: "Der Regierungschef führt wohlklingende Gründe an, warum es gerade dieses Mal wieder notwendig sei eine extrem hohe Neuverschuldung zu machen." Bei massiv gestiegenen Steuereinnahmen gebe das Land massiv mehr Geld aus. So habe Rheinland-Pfalz 2011 trotz günstiger Ausgangslage rund zwei Milliarden Euro neue Schulden im Kernhaushalt gemacht. Angesichts der neuen Risiken im vorliegenden Haushalt sei es nicht sinnvoll einen Doppelhaushalt zu verabschieden, "Es ist doch mit Händen zu greifen, dass wir am Ende ganz anders dastehen als der Etatplan es heute ausweist."

Die CDU werbe für ein verantwortungsvolles Miteinander der Generationen. Wenn der Staat seinen Kernaufgaben nicht mehr nachkommen könne, werde sich das Problem der Altersarmut verschärfen. Die Landesregierung wolle aber "für Bummelstudenten, ein neues Ministerium, einen Nationalpark und kostenlose Busfahrten" leichtsinnig wieder viele Millionen Euro ausgeben. Dabei sei Rheinland-Pfalz bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit durchschnittlich 512 Euro pro Einwohner weit vorne, der Bundesdurchschnitt liege bei 113 Euro. Die Liquiditätskredite der Kommunen seien Ende 2010 mit 1346 Euro pro Bürger mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Minister Kühl schiebe dem Bund die Verantwortung zu. Die Spitzenverbände durchschauten die "Schöne-Worte-Rhetorik" der Landesregierung jedoch inzwischen und kritisierten den kommunalen Doppelhaushalt harsch.

Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes zu den Kommunalfinanzen sei eindeutig und habe vor allem eine Konsequenz: "Kritik an Ihrem Regierungschef", sagte Klöckner an die Adresse des Finanzministers. Rheinland-Pfalz sei dank der SPD ein Aufsteigerland - "bei Steuern und Abgaben", betonte die Fraktionschefin. Die Arbeitnehmer hätten durch die Erhöhungen wie bei der Grunderwerbssteuer und der Einführung einer Wasserabgabe selbst nach den Lohnerhöhungen real weniger Geld in der Lohntüte - "und das findet Rot-Grün in Ordnung".

Ihre Fraktion habe eine Reihe Vorschläge für Einsparungen, aber auch neue Ausgaben gemacht, mit in der Bilanz 755 Millionen Euro Einsparung in 2012 und 898 Millionen Euro in 2013. Die Schwerpunkte der Investitionen seien für die CDU eine nachhaltige Bildung mit Abbau des Unterrichtsausfalls, eine bessere Ausstattung der Kommunen, die Stärkung des sozialen Miteinanders, der Stärkung von Wissenschaft und Innovation sowie einer koordinierten Energiewende. Was ihre Partei unter Bildungsförderung verstehe, unterscheide sich deutlich von dem, was die Landesregierung tue. "Aufwendungen für Pensionen für Lehrer oder für die Schülerbeförderung haben nichts mit Bildung zu tun", betonte Klöckner. Kein Kind werde schlauer, wenn es kostenlos zur Schule fahre. "Ist es denn sozial gerecht, wenn die Krankenschwester mit ihren Steuern die kostenlose Busfahrt des Notarssohns zahlt?", fragte die Fraktionschefin. Das größte Risiko im Haushalt sei noch nicht in konkreten Zahlen abgebildet.

Am Nürburgring drohe der Landeskasse der Verlust von Hunderten Millionen Euro. Der Ministerpräsident und der Ex-Wirtschaftsminister hätten die sehr wohl bestehenden Bedenken auch der Landesbeamten in den Ministerien beiseite geschoben. Später habe der Ministerpräsident dann die Minister vorgeschickt und sei selbst abgetaucht. "Bei der politischen Dimension des Nürburgrings stehen Sie in der Verantwortung", betonte Klöckner. Beck sei nicht mehr glaubwürdig und habe dem rheinland-pfälzischen Steuerzahler schweren Schaden zugefügt, indem er die gebotene Sorgfaltspflicht im Umgang mit den Steuergeldern vernachlässigt habe. Nachdem Beck kürzlich dem Bundespräsidenten Wulff den Rücktritt nahe gelegt habe mit den Worten, er möge "die richtige Entscheidung treffen", hoffe sie, dass auch Beck "aus eigenem Antrieb endlich die richtige Entscheidung findet".


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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 7/2012, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. März 2012