Der Landtag befasste sich anlässlich der Beratung des Einzelplans 08 (Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung) zugleich in erster Beratung mit dem Landesgesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes. Der Gesetzentwurf wurde einstimmig an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Die CDU-Fraktion kritisierte die Defizite in der Infrastruktur und die herausgehobene Position der Erneuerbaren Energien im Haushaltsplan. Die Regierungskoalition bestritt die Vorwürfe einer defizitären Infrastruktur. Diese sei in Rheinland-Pfalz außerordentlich gut und angesichts des demografischen Wandels sei ein weiterer Ausbau undenkbar.

Die wirtschaftlichen Bedingungen in Rheinland-Pfalz seien nicht so hervorragend wie sie im Bericht dargestellt werden, kritisierte Christian Baldauf (CDU). Die Arbeitslosenquote sei angestiegen. Zudem verzeichne Rheinland-Pfalz ein schwächeres Länderwachstum im Vergleich zu anderen Bundesländern und es gebe zu wenig Sozialversicherungspflichtige. Insbesondere angesichts des demografischen Wandels seien diese Entwicklungen Besorgnis erregend. Baldauf erwarte von einer gelungenen Wirtschaftspolitik primär, dass sie im Land Arbeitsplätze schaffe. Dazu sei es essentiell die Infrastruktur innerhalb des Landes zu verbessern. "Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, wie die Landesregierung annimmt", kritisierte Baldauf. Die CDU-Fraktion fordere von der Landesregierung eine Aussage zu der Möglichkeit von Nachtflügen am Flughafen Hahn, zum Ausbau der B 10‍ ‍sowie zur Zukunft der Mittelrheinbrücke.

Andreas Hartenfels (Bündnis 90/Die Grünen) stellte klar, dass Rheinland-Pfalz das Bundesland mit dem dichtesten Straßennetz sei. Von schlechter Infrastruktur könne also überhaupt nicht die Rede sein. Aufgrund des demografischen Wandels sei zudem zu erwarten, dass in naher Zukunft die Bevölkerungszahl des Landes zurückgehe. Daher sei es wichtig die bereits bestehende Infrastruktur zu erhalten. Aber es sei nicht notwendig sie noch weiter auszubauen. "Die CDU zieht aus den vorliegenden Zahlen eindeutig die falschen Schlüsse" warf Hartenfels der CDU-Fraktion vor.

Die Äußerungen beruhten auf falschen Tatsachen, sagte Jens Guth (SPD). "Wie man das eigene Land, die eigene Wirtschaft und die eigenen Unternehmen so schlecht reden kann wie die CDU es tut, ist mir nicht verständlich", kritisierte Guth. Die Beteiligten selbst würden das glücklicherweise anders sehen. Laut Guth lasse sich der Einzelplan mit einem Satz zusammen fassen: "Bewährtes wird fortgesetzt, neue Akzente werden gesetzt". Die mittelständischen Unternehmen bildeten das Fundament der hiesigen Wirtschaft und ihre Wettbewerbs- und Funktionsfähigikeit müsse erhalten bleiben. Durch das Mittelstandsförderungsgesetz gebe es eine Stärkung des Mittelstandes durch öffentliche Auftraggeber. "Der Mittelstand ist und bleibt das Rückgrat der rheinland-pfälzischen Wirtschaft", betonte Guth. Eine weitere wichtige Säule der rheinland-pfälzischen Wirtschaft sei das Handwerk, weshalb dessen Budget nicht verändert worden sei. Die Einsparpläne der Bundesregierung im Bereich der erneuerbaren Energien kritisierte Guth stark. Diese konterkarierten die Pläne der Landesregierung und gefährdeten die positive Entwicklung der rheinland-pfälzischen Solarindustrie.

Ulrich Steinbach (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass die Landesregierung auf Nachhaltigkeit setze und daher ein qualitatives Wachstum unterstütze. Ein unendliches Wirtschaftswachstum in einer endlichen Welt sei nicht möglich und könne nicht als Ausgangspunkt der Wirtschaftspolitik angenommen werden. Als wichtige Säule der Wirtschaftspolitik stellte Steinbach die Energiewende dar, die insbesondere auch durch das Handwerk gestützt werde. Zudem werde eine aktive Wirtschaftspolitik im Bereich der Datensicherung und der Innovationen angestrebt.

Dr. Norbert Mittrücker (CDU) stellte fest, dass der Energiebereich mittlerweile einen Großteil des Wirtschaftsprogramms ausmache. Die von der Landesregierung geplante Energiewende wolle die CDU-Fraktion konstruktiv begleiten. Dazu habe sie einen "Masterplan Energiewende" in Höhe von 750 000 Euro vorgeschlagen. An dieser Stelle setze man sich mit den wirtschaftlichen Erkenntnissen und den real erreichbaren Zielen auseinander. Mittrücker kritisierte das Ziel der Landesregierung, 100 Prozent erneuerbare Energien zu erreichen als unrealistisch, insbesondere da ein Masterplan zur Energiewende auf Seiten der Landesregierung nach wie vor fehle.

Dr. Bernhard Braun (Bündnis 90/Die Grünen) forderte dazu auf, konkrete Überlegungen anzustellen, wie in Rheinland-Pfalz mit den Kürzungen der Erneuerbaren Energien auf Seiten der Bundesregierung umgegangen werden könne. "Die Sparmaßnahmen der Bundesregierung kosten in unserem Land Arbeitsplätze", kritisierte Braun. Dies erschwere es der Landesregierung die Energiewende in diesem Land umzusetzen. Es könne durchaus Kürzungen in den Subventionen geben, aber es dürfe nicht sein, dass die Unternehmer innerhalb von kürzester Zeit vor vollendete Tatsachen gestellt werden und Aufträge zurückgenommen werden müssten.

Josef Dötsch (CDU) krisitierte die starke Position der Erneuerbaren Energien im Wirtschaftsplan und warf der Wirtschaftsministerin grüne Parteipolitik vor. So stünden Kürzungen für Innovationen bei privaten Unternehmen der Förderung von Innovationen im Bereich der Erneuerbaren Energien gegenüber. "Wer die Innovationen beschneidet, beschneidet auch die Wirtschaftskraft", so Dötsch. Es bedürfe selbstverständlich einer Anschubfinanzierung der Erneuerbaren Energien, aber auch dieser Bereich müsse sich auf die lange Sicht selbst finanzieren können.

Es sei wichtig den Unternehmen eine gute Basis für wirtschaftliches Wachstum zu schaffen, betonte Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Bündnis 90/Die Grünen). Rheinland-Pfalz stehe vor der Herausforderung des demografischen Wandels und einem drohenden Fachkräftemangel. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, müssten, so Lemke, nicht nur die Nachwuchsförderung an erster Stelle stehen, sondern auch Barrieren abgebaut werden, um es Kranken und behinderten Menschen zu ermöglichen arbeiten zu können. Trotz der bisherigen demografischen Herausforderung habe sich das Land äußerst stabil entwickelt. Die Infrastruktur müsse selbstverständlich erhalten bleiben, so Lemke. Von einer Schwächung der Infrastruktur könne also nicht gesprochen werden. "In Zeiten der Staatsverschuldung kann man keine Politik des Schenkens machen", stellte Lemke klar. Dass der Einzelplan kleiner ausfällt sei angesichts der wirtschaftlichen Lage angemessen. Die bestehenden Herausforderungen müssen gemeinsam mit den Unternehmen angegangen werden, so Lemke. "Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik und Daseins-Vorsorge", stellte Lemke klar. Keine Industrie- oder Wirtschaftsanlage funktioniere ohne Energie. Man müsse sich bereits jetzt auf die Zeiten einstellen, in denen die Energiequellen von heute nicht mehr zur Verfügung stehen. LAD/STE/SCM/SAW

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