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RHEINLAND-PFALZ/2642: Einzelplan 07 - Familienfreundliches Land (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 9/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 19. März 2012

Einzelplan 07: Familienfreundliches Land



Insbesondere die Anstrengungen im Bereich der Migrationspolitik wurden im Bereich des Einzelplans 07 (Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen) von Seiten der Regierungskoalition gewürdigt. Die Schwerpunktsetzung des Ministeriums auf den Bereich des Ausbaus der frühkindlichen und kostenfreien Bildung wird beibehalten. Die CDU-Fraktion kritisierte den Stellenzuwachs im Ministerium und die Orientierung der Politik an kleinen gesellschaftlichen Gruppen.

Zu kritisieren seien insbesondere die neu geschaffenen Stellen im Ministerium und im Bereich der Presseund Öffentlichkeitsarbeit, so Simone Huth-Haage (CDU). "Die Menschen in Rheinland-Pfalz brauchen keine Nachhilfe in Sachen Toleranz", stellte Huth-Haage klar. Man dürfe die Politik nicht an den kleinen Gruppen der Gesellschaft orientieren, sondern das Ganze im Blick behalten. Auch müssten andauernde Projekte evaluiert und eventuell beendet werden. Ihre Fraktion fordere daher die Evaluation von Gesetzen, um zu überprüfen, ob sie nach wie vor ihre Funktion angemessen erfüllen. Zudem sei die religiöse Bildung in den Kindertagesstätten vielen Eltern wichtig, daher fordere Huth-Haage Ministerin Alt auf, eine Einigung mit den Kirchen - als Träger der Kindertagesstätten - anzustreben.

Ingeborg Sahler-Fesel (SPD) bezeichnete die Kritik an den neugeschaffenen Stellen als haltlos. Integration werde als Querschnittsaufgabe aller Ministerien verstanden. Wie bereits im Haushaltsausschuss besprochen, habe Ministerin Alt schon zu Beginn ihrer Amtszeit ihren Bedarf an personeller Aufstockung begründet. "Familien fühlen sich in Rheinland-Pfalz wohl", so Sahler-Fesel und dies liege insbesondere auch an Projekten wie "viva familia". Dass gerade im Bereich der kleineren Gruppen von der CDU Einsparmaßnahmen gefordert werden, treffe nicht auf Gegenliebe. Ganz im Gegenteil müsse man eben diese fördern, denn sie seien unabhängig von ihrer Gruppengröße ein wichtiger Teil der Gesellschaft.

Auch Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte die Äußerungen der CDU. Durch Integrationsmaßnahmen sollten sich alle gesellschaftlichen Gruppen unabhängig von ihrer Größe im gesellschaftlichen Leben wiederfinden können. Sie lobte zudem die Schwerpunktsetzung von Ministerin Alt im Bereich der Flüchtlingspolitik. Auch in anderen Bundesländern schaue man anerkennend auf Rheinland-Pfalz und was sich im Bereich der Flüchtlingspolitik ereigne, so Spiegel.

Ihre Fraktion, so Ellen Demuth (CDU), begrüße die Maßnahmen der Landesregierung im Bereich der Gleichstellung, der Frauenförderung und im Bereich der Jugend. Es sei erfreulich, dass die Fördersummen für die einzelnen Bereiche gleich bleiben konnten.

Wie Bettina Brück (SPD) betonte, sei die Familienpolitik stets ein Schwerpunkt der rheinland-pfälzischen Regierung gewesen. Die Maßnahmen der Landesregierung ermöglichen es den Familien sich in Rheinland-Pfalz wohlzufühlen. Besonders stolz sei sie darauf, dass der Kindergartenbesuch für alle Familien nunmehr beitragsfrei sei. Gerade in der frühkindlichen Förderung und Bildung nehme Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich Spitzenpositionen ein. Auch die Weiterentwicklung von Kindertagesstätten in Bereichen sozialer Brennpunkte sei begrüßenswert, so Brück. Wichtig und notwendig sei es, dass die Bevölkerung für Kinderrechte sensibilisiert werde.

Gerade in den ländlichen Regionen sei es wichtig kostenfreie Kinderbetreuungsangebote zu schaffen, betonte Elisabeth Bröskamp (Bündnis 90/Die Grünen). Die Eltern seien dankbar für die Möglichkeit der kostenfreien Bildung und Kinderbetreuung. Diese diene nicht nur den Kindern, sondern eben auch den Eltern. So sei es möglich, dass Eltern frühzeitig wieder einer Arbeit nachgehen können, unterstrich Bröskamp.

Familienministerin Irene Alt (Bündnis 90/Die Grünen) war froh, dass durch die Vereinigung der Bereiche Familie, Frauen und Kinder in einem Ministerium Synergien durch verstärkte Kooperation geschaffen werden konnten. Insbesondere im Bereich der Flüchtlingspolitik sei so schon viel erreicht worden. Insbesondere die Auflösung des Abschiebegefängnisses in Ingelheim hob Ministerin Alt positiv hervor. Notwendig sei des Weiteren eine ganzheitliche und generationenübergreifende Familienpolitik, die bei Patchwork- und Regenbogen-Familien ebenso greift, wie bei unverheirateten Paaren. Die Haushaltsansätze für die Kinderbetreuung nehme in dem Einzelplan die größte Summe ein, so Alt. Dies spiegle die Schwerpunktsetzung der Regierungskoalition auf frühkindliche Bildung und Betreuung wider. Doch Ministerin Alt betonte, dass an dieser Stelle auch die Bundesregierung gefragt sei und den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze unterstützen müsse. Die Ministerin erklärte, dass man sich in einer intensiven Kommunikation mit den beiden Kirchen in ihrer Funktion als Träger von Kindertagesstätten befände. Im Bereich der Frauenpolitik ist das Ziel, die vollkommene Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Gesellschaft durchzusetzen. Gerade im Arbeitsmarkt müsse man die Potentiale nicht-erwerbstätiger Frauen erkennen.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 9/2012, Seite 3 + 4
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. April 2012