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RHEINLAND-PFALZ/2649: Für eine bürgernahe Justiz (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 11/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 2. April 2012

Für eine bürgernahe Justiz



Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes wurde in erster Beratung im Parlament besprochen. Alle Fraktionen signalisierten Zustimmung zu den geplanten Änderungen. Diese ergäben zum einen größere Transparenz bei den Zuständigkeiten der Gerichte und zum anderen eine nochmals verbesserte Bürgernähe. Die Änderungen wurden im Zuge kommunaler Neugliederungen notwendig.

Justizminister Jochen Hartloff (SPD) erklärte den Bedarf einer Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes mit der Fusion der Verbandsgemeinden Braubach und Loreley zu der neuen Verbandsgemeinde Braubach-Loreley. Die örtliche Zuständigkeit der Amtsgerichte solle jedoch insbesondere in Hinblick auf die Bürgernähe beibehalten werden. Die Zuständigkeiten sollen sich in Zukunft, so Hartloff, an den Ortsgemeinden der fusionstragenden Verbandsgemeinden orientieren. Der Entwurf berücksichtige zudem weitere kommunale Neugliederungen im Zuge der Auflösung der Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron.

Dem konnte Dr. Axel Wilke (CDU) voll und ganz zustimmen. Wilke bewertete die geplanten Änderungen als sinnvoll.

Volle Zustimmung signalisierte auch Heiko Sippel (SPD). Durch die geplanten Änderungen schaffe man nicht nur eine bürgernahe Justiz sondern schaffe auch einen Belastungsausgleich für die Gerichte, lobte Sippel die Pläne der Landesregierung. Die Ortsgemeinden hätten die Chancen einer Fusion erkannt und könnten nun eine bürgernahe und effiziente Verwaltung für ihre Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.

Katharina Raue (Bündnis 90/Die Grünen) hob insbesondere die mit der Änderung neu geschaffene Transparenz hervor. Mit den Änderungen könne der rechtsuchende Bürger auf einen Blick erkennen, welches Gericht zuständig sei.

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 11/2012, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. April 2012