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RHEINLAND-PFALZ/2653: Wassercent soll für Qualität sorgen (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 11/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 2. April 2012

Wassercent soll für Qualität sorgen



Auf Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde der Gewässerzustandsbericht 2010 im Parlament vorgestellt und besprochen. Alle Fraktionen hoben positiv die rückläufige Gewässerverschmutzung in Rheinland-Pfalz hervor. Die Umweltministerin betonte, die Landesregierung wolle sich für eine vorsorgende und zukunftsorientierte Gewässerpolitik einsetzen. Ein Instrument zur Sicherung der rheinland-pfälzischen Gewässer sei dabei die Einführung eines Wassercents. Damit sollen die Verbraucher an den Kosten notwendiger Schutzmaßnahmen beteiligt werden.

Angesichts des vorliegenden Berichtes über den Gewässerzustand forderte Martin Haller (SPD) das Parlament auf, sich verstärkt für den Schutz der heimischen Gewässer und Flüsse einzusetzen. Denn nur so sei eine gute Versorgung für die kommenden Generationen zu gewährleisten. Haller begrüßte die europäische Wasserrahmenrichtlinie. Sie verpflichte uns einen guten ökologischen und chemischen Zustand des Grundwassers zu erreichen. Dennoch wiesen noch 63 Prozent der Gewässer einen bedenklichen chemischen Zustand auf. So sei rund ein Drittel des Grundwassers stark durch Nitrate belastet, die der Landwirtschaft zuzuschreiben seien. "Daher brauchen wir eine nachhaltige ökologische Landwirtschaftsplanung. Mit der Einführung des Wassercents können die notwendigen Schutzmaßnahmendurchgeführt werden", so Haller.

Der Bericht zeige eine positive Entwicklung der rheinland-pfälzischen Gewässer auf, freute sich Arnold Schmitt (CDU). Durch die gemeinsamen Anstrengungen des Bundes, der Kommunen und des Landes könnten heute eine rückläufige Gewässerverschmutzung verzeichnet werden. Mit der europäischen Wasserrahmenrichtlinie seien die Maßstäbe an die Gewässer nun noch einmal angehoben worden. Schmitt lobte die Bemühungen der Kommunen, die in den vergangenen Jahren viel in die Gewässer investiert haben. So etwa in die Modernisierung der Abwasserbeseitigung. Doch den von der Landesregierung geplanten Wassercent kritisierte Schmitt heftig. "Durch Sparbemühungen auf Seiten der Landesregierung würden wir auch ohne neue Steuern auskommen", so Schmitt.

Gerade an den Gewässern sei die nachlässige Umweltpolitik der Vergangenheit abzulesen, so Andreas Hartenfels (Bündnis 90/Die Grünen). Das Instrument des Wassercents sei notwendig, um den Schutz der Gewässer zukünftig sicherzustellen. Nur mit einer konsequent vorsorgenden und vorausschauenden Gewässerpolitik seien die zukünftigen Herausforderungen zu stemmen.

Umweltministerin Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass die Intensivierung des Wasserschutz gemeinsam mit der Landwirtschaft gestaltet werden müsse. 900 Millionen Menschen hätten weltweit keinen sicheren Zugang zu Wasser. Bereits im Jahr 2050 werde die Zahl der Menschen, die in wassergefährdeten Bereichen leben, auf vier Milliarden Menschen angewachsen sein. Mit der europäischen Wasserrahmenrichtlinie habe man begonnen den Wasserzustand in seiner Gesamtheit zu betrachten, sowohl den chemischen als auch den ökologischen Zustand. Die Erfolge der neuen industriellen und kommunalen Kläranlagen spiegelten sich im Bericht wieder. Gerade angesichts der hohen Nitratbelastung des Grundwassers werde eine intensive Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft angestrebt. Mit dem Wassercent solle dafür gesorgt werden, dass der Qualitätszustand der örtlichen Gewässer angehoben werden kann. Dadurch würden die Kommunen entlastet und die Nutzer an den Kosten des Erhalts unserer Gewässer beteiligt, erklärte Höfken. LAD/STE/SCM/SAW

Fortsetzung nächste Ausgabe

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 11/2012, Seite 4
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. April 2012