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RHEINLAND-PFALZ/2671: Datenschutzbericht besprochen (StZ)


StaatsZeitung, Nr. 18/2012 - Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz
Der Landtag - Nachrichten und Berichte, 21. Mai 2012

Datenschutzbericht besprochen



In Anwesenheit des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Edgar Wagner, behandelte der Landtag den Tätigkeitsbericht des Beauftragten für den Zeitraum Oktober 2009 bis 31. Dezember 2011.

Insbesondere im öffentlichen Bereich besitze der Datenschutz in Rheinland-Pfalz "eine hohe Bedeutung", sagte Carsten Pörksen (SPD). Der Bericht schildere besonders eindrucksvoll das Problem der Cyberattacken gegen Unternehmen. Kritisch sei der Blick des Beauftragten auf die Bundespolitik. Der Bundesregierung werde bescheinigt, dass sie Regelungen aufschiebe oder unterlasse. Er selbst habe bei einer Veranstaltung in Speyer den Eindruck gewonnen, dass in dem Bereich Stillstand herrsche. Seine Bedenken zur Zukunft des Datenschutzes seien dadurch gestiegen. Alleine Facebook habe in Deutschland inzwischen 25 Millionen Nutzer. Welche Daten von jemandem gespeichert werden, könnten die Nutzer gar nicht mehr überblicken, "das lässt an der Datenschutzkonformität zweifeln". Thema sei dies bereits für die Schulen und bald wohl auch für die Kindergärten. Mit all diesen Fragen werde sich die Koalition beschäftigen und damit auch im Bund tätig werden.

Datenschutz verändere sich, richte sich nicht mehr auf das Land allein sondern weit darüber hinaus, sagte Marcus Klein (CDU). Es gehe nicht um staatliche Eingriffe in den Bereich. Vielmehr habe offenbar eine wachsende Anzahl Menschen jeden Alters kaum ein Problem damit im Netz viele Informationen über sich preiszugeben. Auch er sei bei Facebook angemeldet und könne viele Bedenken zu den Sozialen Netzwerken nicht teilen, "das ist vielleicht ein Generationenproblem", vermutet Klein. Ein Verzicht von Behörden auf eine Präsenz in sozialen Netzwerken zu fordern, halte er für lebensfremde Symbolpolitik, "das bewirkt wenig und man verabschiedet sich aus diesem wichtigen Raum". Große Datenskandale seien in den vergangenen Jahren in Rheinland-Pfalz nicht zu erkennen, wohl sei 2010 aber auch in Rheinland-Pfalz ein Datentrojaner eingesetzt worden. Die Polizei setze auch zur Aufenthaltsermittlung die stille SMS ein, für die die Rechtsgrundlage fraglich sei. 126 000 stille SMS in zehn Monaten sei eine erhebliche Anzahl für diese Abfragen. Der Datenschutzbeauftragte habe durch die Abfrage von Daten bei 1500 rheinland-pfälzischen Unternehmen selbst Datenmaterial gesammelt. Es sei "ein wenig drollig" im Bericht zu lesen, dass die Betriebe in der Abfrage kein Interesse an einer weiteren Beratung zeigten, weil sie dabei eine Kontrolle befürchteten. Dies alles tue dem Lob für die Datenschutzbehörde aber keinen Abbruch.

Angesichts des sich rasant verändernden Computerbereichs sei die Arbeit der Datenschützer sehr umfangreich, sagte Pia Schellhammer (Bündnis 90/Die Grünen). Es sei wichtig, dass ein Datenschutzbeauftragter unabhängig Verbesserungen einfordere. Da das Internet keinen Halt vor Grenzen mache, sei es die Frage, wie Datenschutz heute noch möglich sei. Nur eine europäische gesetzliche Regelung könne Facebook, Google und Apple etwas entgegensetzen. "Die heimliche Videoüberwachung ist ein weiteres Problem, und es gibt bisher keine Antworten darauf, wie dem begegnet werden kann", sagte Schellhammer. Dass der elektronische Gehaltsnachweis ELENA und die Vorratdatenspeicherung gescheitert seien, begrüße sie. Es sei der Staat selbst, der immer mehr Daten über die Bürger abrufen wolle. "Auch die höchsten Standards der Datensicherheit sind nur sicher, bis es gelingt diese Sicherung zu umgehen", stellte die Abgeordnete klar. Der Bundestrojaner habe viel Vertrauen der Bürger, aber auch der Datenschützer zerstört. Sie danke Wagner, dass er schnell Gespräche führte um den Vorfall in Rheinland-Pfalz aufzuklären. "Je höher die Sensibilität der Menschen ist, desto stärker ist die Lobby für ihre Schutzbelange", schloss Schellhammer. LAD/STE/SCM/SAW

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Quelle:
StaatsZeitung, Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz, Nr. 18/2012, Seite 3
Der Landtag - Nachrichten und Bericht
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Juni 2012