In einer von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde befasste sich der Landtag mit Impulsen der Konferenz Rio+20 auf Rheinland-Pfalz. Alle Fraktionen unterstrichen die Wichtigkeit des Umweltschutzes, die Koalitionsfraktionen wiesen zudem auf die Wichtigkeit des sogenannten "Wassercents" hin.

Es sei an der Zeit, 20 Jahre nach dem ersten Gipfel in Rio de Janeiro eine Bilanz zu ziehen so Andreas Hartenfels (Bündnis 90/Die Grünen). Es mangele der Welt an Verbindlichkeiten. Der Abgeordnete kritisierte die Abwesenheit der Bundeskanzlerin auf dem Gipfel als "schallende Ohrfeige" und als ein falsches Zeichen. Die Erdbevölkerung sei in den letzten 20 Jahren dramatisch gestiegen, erläuterte der Abgeordnete, gleichzeitig sei der Ressourcenverbrauch viel zu hoch und nicht gleichmäßig verteilt. Auch in Rheinland-Pfalz könne man Maßnahmen treffen. Ein Beispiel sei Biodiversität, hierfür sei ein Nationalpark im Land notwendig. Mit dem Wassercent führe man zudem ein Mittel ein, um den Ressourcen "einen ökologischen Preis" zu geben, unterstrich Hartenfels. Man brauche eine nachhaltigere Lebensführung, eine "grünere Wirtschaftspolitik". Gewinnmargen von Unternehmen müssten zum Umweltschutz teilweise abgeschöpft werden, forderte der Abgeordnete.

Bei der Evaluation der Umweltkonferenz 1992 müsse man die Probleme, aber auch die Vorteile sehen, erklärte Wolfgang Reichel (CDU). Dazu zähle, dass das Thema damals angestoßen worden sei. Viele Interessengruppen machten ihren Einfluss auf die Staaten geltend und verschlimmerten damit die Probleme teilweise, so Reichel. Als Beispiele führte er die Überfischung und Vermüllung der Meere an. Die Schlusserklärung der aktuellen Konferenz sei "nur ein kleinster gemeinsamer Nenner". In den Kommunen werde viel zum Schutz von Umwelt und Natur geleistet.

Die Kritik an der mangelnden Verbindlichkeit der ersten Konferenz sei berechtigt, jedoch sei dies angesichts der Breite des Teilnehmerfeldes nicht verwunderlich, so Marcel Hürter (SPD). Man dürfe daher "das Kind nicht mit dem Bade ausschütten". Der Begriff der Nachhaltigkeit habe sich verändert, so der Abgeordnete. Man müsse die Menschen "an den Sinn solcher Konferenzen glauben lassen", daher müsse man sich umsetzbare Kernpunkte herausgreifen. Ein Beispiel hierfür sei die Energiepolitik. Zum Teil habe man in den letzten 20 Jahren einige Erfolge erreicht, viele Länder hätten Leistungen vollbracht, die man ihnen nicht zugetraut hätte, zum Beispiel den Schutz der Primärwälder und die Bekämpfung der Armut. Man habe es geschafft, "den Dialog zu institutionalisieren", erklärte Hürter.

Der Klimaschutz brauche Zeit, erklärte Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Bündnis 90/Die Grünen), sie gehe davon aus, dass es weitere Konferenzen geben werde. Es ginge um Verteilungsgerechtigkeit auf der Welt, vor allem bei den öffentlichen Gütern. Lemke führte ein Beispiel vom schlechten Zustand des Victoria-Sees in Afrika aus, der Auswirkungen auf die größtenteils arme Bevölkerung in seiner Umgebung habe. Sauberes Wasser sei "auf dieser Welt keine Selbstverständlichkeit". Es gehe darum, Instrumente zu entwickeln, um eine neue Verteilung der öffentlichen Güter zu erreichen. Neben dem Schutz des Klimas sei der Schutz vor Armut und Hunger wichtig. Ein Großteil der Kosten deutscher Unternehmen entfalle auf Ressourcen, erklärte die Ministerin. Die Maßnahmen in Rheinland-Pfalz seien kleine Schritte in die richtige Richtung.

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